Der Bundesrat hat am 24. September 2010 beschlossen, das angepasste Gewässerschutzgesetz "Renaturierung der Gewässer" per 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen. Die Änderungen wurden als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser" vom Parlament im Dezember 2009 beschlossen. Die Änderungen im Gesetz betreffen u.a. die Planung und Umsetzung von Massnahmen zur Reduktion der negativen Auswirkungen der Wasserkraftnutzung (Schwall/Sunk, Geschiebe, Fischgängigkeit). Die Finanzierung dieser Massnahmen wird mit dem Energiegesetz und der dazugehörigen Verordnung geregelt.
Die Kantone sind nach Artikel 83b GSchG und Artikel 10 BGF verpflichtet die notwendigen Sanierungsmassnahmen zur Wiederherstellung der Fischgängigkeit, zur Beseitigung von Beeinträchtigungen durch Schwall-Sunk und einen gestörten Geschiebehaushalt
an bestehenden Wasserkraftanlagen zu planen und die Fristen für deren Umsetzung durch die Inhaber festzulegen. Inhaber von Wasserkraftanlagen erhalten vom Netzübertragungsfond über den Zuschlag von 0.1 Rp/kWh die Sanierungskosten vollständig entschädigt. Die Finanzierung der anderen Arbeiten (wissenschaftliche Grundlagen, Beurteilung der Sanierungsprojekte) ist durch das BAFU über den finanziellen Transfer vom Netzübertragungsfond gesichert.
Die Dringlichkeit der Sanierung richtet sich nach dem Grad der Beeinträchtigung und dem ökologischen Potential des betroffenen Gewässers. Die Inhaber der Wasserkraftanlagen werden verpflichtet, die Sanierung nach den Vorgaben von Artikel 9 BGF sowie Artikel 39a und Artikel 43a GSchG bis zur Frist 2030 durchzuführen.
In dieser Aktivität werden weitere Grundlagen für die Sanierung von Fischauf- und abstieg an grossen mit mittelgrossen Fliessgewässern ausgearbeitet. Der Sanierung des Fischabstiegs an den grösseren Gewässern hat eine sehr hohe Priorität bzw. führt zu hohen Kosten.
