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7.2 Empfehlungen
Zukünftige Umsetzung und Formalisierung der China-Politik
(1) Vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen mit dem Parlament sowie mit Blick auf den Umstand der im internationalen Vergleich aussergewöhnlich spezifischen und expliziten Formalisierung der Schweizer China-Politik und der als länderspezifischen Strategie ohnehin von der Strategiekaskade abweichenden Formalisierungsform kann es durchaus sachdienlich sein, die China-Politik künftig als Teil des Asien-Pazifiks zu formalisieren. Die Hauptvorteile wären, die Region kongruent mit Chinas geostrategischem Fokus und dem geografischen Referenzrahmen der sino-amerikanischen strategischen Konkurrenz zu betrachten, Wechselwirkungen unter regionalen Akteuren besser und strategischer abzubilden sowie relevante Auswirkungen die internationale Ordnung im Allgemeinen präziser zu identifizieren.
(2) Um aber auch unter einer allfälligen neuen Asien-Pazifik G20-Strategie weiterhin einen ausreichenden Fokus auf China zu ermöglichen, sollte überlegt werden, eine «China-(Unter-)IDAG» zu schaffen, um den von allen Seiten als wertvoll empfundenen China-spezifischen Informationsaustausch weiterhin auch institutionell zu incentivieren.
(3) Überdies sollten für die Stärkung von China-Kompetenzen in der Bundesverwaltung glaubwürdige Minimal-Anstrengungen unternommen werden. In einem ersten Schritt sind hierzu die Ressourcenfrage sowie die konkrete, als heterogen wahrgenommene Bedürfnislage zu klären.
(4) Infolge einer vergleichsweise als zurückhaltend wahrgenommenen öffentlichen Kommunikation des Bundesrats in der China-Politik sollte erwogen werden, zwecks einer ausgewogeneren Kommunikation formal ohnehin schon in der Form der China-Strategie definierte aussenpolitische Positionen, Prinzipien und Ziele primär als „policy articulation“ situativ aktiver zu kommunizieren.
(5) Der Erwartung von Schweizer Akteuren – insbesondere von Kantonen und Städten sowie Institutionen der Lehre und Forschung – nach mehr Austausch mit dem Bund sollte mit eingeräumter Priorität oder anderweitig zusätzlichen Anstrengungen als wichtige Beiträge an den „Whole-of-Switzerland“-Ansatz entsprochen werden.
(6) Mit Blick auf breite departementsübergreifend-interne und vielfältigste externe Berührungspunkte sollte überlegt werden, die für die Umsetzung der China-Strategie federführend zuständige Dienststelle im EDA mit einer zusätzlichen diplomatischen Stelle auszustatten.
Allgemeine Aspekte für die aussenpolitische Strategiekaskade
(7) Es sollten Anstrengungen unternommen werden, beispielsweise via der verwaltungsübergreifenden Sammlung von «Good Practices» als Richtlinien und entsprechenden Schulungen, um die IDAG als Management-Instrument effektiver zu machen. Auch können Prozesse von Dokumentierung und Übergabe zwischen rotierenden Diplomaten mit vergleichbaren Massnahmen optimiert werden.
(8) Departementsübergreifend sollten KollegInnen der Bundesverwaltung, die mit internationalen Sachverhalten, Aussenpolitik und Diplomatie Berührungspunkte haben, bewusster auf geopolitisch relevante Positionierungsfragen der Schweiz im internationalen Gefüge sensibilisiert bzw. geschult werden.
(9) Für in aussenpolitischen Strategien definierte Ziele und Massnahmen sollten entsprechende konkrete Zuständigkeiten gemeinsam vereinbart und dann in der Umsetzung aktiv und konsistent – z.B. als Monitoring oder zur Strukturierung der Agenda – eingesetzt werden. Für die in einer Strategie definierten übergeordneten Prinzipien (vgl. Kapitel 3.3 der China-Strategie) sollte geklärt werden, ob und gegebenenfalls wie deren Einhaltung in der Verwaltungspraxis sichergestellt bzw. evaluiert werden kann.
(10) Umsetzungsorientierte Inhalte einer Strategie – wie z.B. Kapitel 5 der China-Strategie – sollten so formuliert sein, dass die darin enthaltenen Ziele und Massnahmen explizit als solche erkennbar sind.
(11) Für die erwartbar zunehmenden geopolitisch relevanten Positionierungsfragen für die Schweiz im internationalen Gefüge sollte ein dediziertes interdepartementales und hochrangiges Gefäss mit ausreichender Entscheidkompetenz eingeführt werden, das moderiert durch das Policy-Planning die Schweizer Aussenpolitik diesbezüglich dynamisch und konzeptionell steuert. Synergien mit der thematischen Folgestrategie “Strategische Landeskommunikation“ sollten mindestens durch einen aktiven, laufenden gegenseitigen Informationsfluss realisiert werden.
(12) Policy-Planning sollte unter Berücksichtigung dieser vorliegenden Evaluation der China-Strategie allgemeine Richtlinien festlegen, wie künftige Evaluationen am wertschaffendsten auszugestalten sind.
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