Schlüsselwörter
(Deutsch)
|
Evaluation, administrative Entlastung, Entlastungsgesetz, Regulierungsbremse, Regulierungskosten, Sollberger
|
Abstract
(Deutsch)
|
Zwei Vorstösse aus dem Parlament fordern, die Belastung von Unternehmen durch staatliche Regulierungen zu vermindern: Die Motion 16.3388 Sollberger fordert ein «Entlastungsgesetz», die Motion 16.3360 FDP-Liberale Fraktion eine «Regulierungsbremse». Die vorliegende Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) untersucht mögliche Wirkungen und Kosten der jeweiligen Vorlagen.
Verschiedene Studien zeigen, dass die Belastung der Unternehmen durch staatliche Regulierung zugenommen hat und sich auf einem hohen Niveau befindet. Insofern ist ein Bedarf für staatliches Handeln gegeben.
Das geplante Entlastungsgesetz umfasst sechs verschiedene Elemente: Regulierungsgrundsätze und die Pflicht zur Prüfung von Vereinfachungsmöglichkeiten, vermehrte quantitative Schätzungen der Regulierungskosten für Unternehmen, ein darauf aufbauendes Monitoring der Kostenentwicklung sowie vertiefte Bereichsstudien zur Identifikation von Entlastungsmöglichkeiten. Hinzu kommt eine Stärkung von EasyGov, dem Online-Schalter für Unternehmen. Wie die Wirkungsanalyse zeigt, führt das Entlastungsgesetz voraussichtlich zu mehr Transparenz über die Regulierungskosten für Unternehmen und zu einer stärkeren Sensibilisierung der Bundesverwaltung sowie von Bundesrat und Parlament. Damit können für Unternehmen kostspielige Regulierungen vermehrt verbessert oder ganz vermieden werden. Auch wenn heute schon einiges in diese Richtung unternommen wird, insbesondere mit der neuen Richtlinien zu Regulierungsfolgenabschätzungen, dürfte das Entlastungsgesetz doch einen zusätzlichen Beitrag leisten, der letztlich zu einer gewissen Entlastung der Wirtschaft führt. Hinzu kommt der gut belegte Nutzen einer rascheren und breiteren Einführung von EasyGov für die Unternehmen, aber auch für die Verwaltung.
Die Mehrkosten für die Bundesverwaltung werden, soweit bezifferbar, auf 1.5 bis 4.3 Mio. CHF pro Jahr geschätzt. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Vorlage ist positiv: Wenn bereits in wenigen Fällen eine für Unternehmen kostengünstigere Lösung gefunden werden kann, dürfte sich der Auf-wand für die notwendigen Abklärungen auszahlen. Solche Lösungen können letztlich die Produktivität der Wirtschaft fördern und damit auch die Standortqualität verbessern. Denkbar ist umgekehrt aber auch, dass die vermehrte Transparenz zwar zu Vereinfachungen für Unternehmen führt, dazu aber die Wirkung gewisser Regulierungen abgeschwächt wird.
Die geplante Regulierungsbremse umfasst ebenfalls die Schätzung der Regulierungskosten für Unternehmen, aber nur für vom Parlament behandelte Vorlagen. Zudem gilt eine höhere Hürde für Vorlagen mit bedeutenden Kostenbelastungen für Unternehmen, und zwar in Form eines qualifizierten Mehrs im Parlament. Die Abklärungen zeigen, dass die Notwendigkeit des qualifizierten Mehrs voraussichtlich nur in sehr seltenen Fällen etwas am Entscheid des Parlaments ändern würde. Die Wirkung der Vorlage liegt hauptsächlich in der verbesserten Transparenz über die Regulierungskosten sowie in der Präventivwirkung. Hinzu kommt, dass die notwendige Verankerung der Thematik in der Verfassung den Stellenwert der Regulierungskosten erhöht. Isoliert betrachtet kann die Regulierungsbremse einen Beitrag zur Reduktion der regulatorischen Belastung von Unternehmen leisten. Würde das Entlastungsgesetz gleichzeitig eingeführt, ist der zusätzliche Effekt aber relativ gering. Für die von der Regulierungsbremse verlangten Schätzungen der Regulierungskosten ist, ohne Entlastungsgesetz, mit Mehrkosten von 0.5 bis 1.1 Mio. CHF pro Jahr zu rechnen.
|
