Evaluation de la stratégie de restitution des avoirs illicites

• Forschungsstelle: EFK
• Projektnummer: 18369

Kurzbeschreibung (Französisch)

Cohérence du dispositif légal; coordination entre les différents acteurs, suisses et étrangers; efficacité et transparence du processus visant à la restitution; modalités de restitution fixées selon les priorités de la Confédération; mise en oeuvre des accords de restitution et réalisation des projets; engagement international de la Confédération.

Untersuchte staatliche Massnahme (Französisch)

Dispositions légales en vue de la confiscation puis la restitution ou la remise des avoirs de personnes politiquement exposées d’origine illicite : loi sur les valeurs patrimoniales d’origine illicite et loi sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées. Stratégie de la Confédération en matière de blocage, de confiscation et de restitution d’avoirs d’origine illicite de personnes politiquement exposées.

Gesetzliche Grundlage der Wirksamkeitsüberprüfung (Französisch)

Finanzkontrollgesetz (FKG, SR 614.0)

Executive summary/ Handlungsempfehlung (Deutsch)

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat die Rückerstattungspraxis für unrechtmässig erworbene Vermögenswerte geprüft. Dabei geht es um die gesperrten und nach Abschluss der gerichtlichen Beurteilung eingezogenen Vermögenswerte von Machthaberinnen und Machthabern sowie politisch exponierten Personen (PEP). Die Eidgenossenschaft verpflichtet sich zur möglichst raschen und transparenten Rückerstattung dieser Vermögenswerte. Projekte, die aus diesen Mitteln finanziert werden, müssen den von Korruption betroffenen Bevölkerungsgruppen zugutekommen. Des Weiteren geht es darum zu verhindern, dass Gelder zweifelhafter Herkunft in die Schweiz gelangen. Die Eidgenossenschaft hat in den letzten 20 Jahren rund 2 Milliarden Dollar in einem Dutzend Fällen zurückerstattet. In den kommenden Jahren dürfte etwa 1 Milliarde Dollar hinzukommen. Nach dem Arabischen Frühling und den Vermögenswerten von Abacha in Nigeria sorgen weitere Fälle für Aufsehen, wie die 1MDB-Skandale in Malaysia, Petrobras in Brasilien oder die Karimowa-Affäre in Usbekistan. Die EFK ist grundsätzlich der Ansicht, dass der Bund diese Bestrebungen fortsetzen soll, indem sie die Kohärenz zwischen den verschiedenen Rechtsgrundlagen stärkt und die Kriterien im Hinblick auf eine Rückerstattung präzisiert. Es braucht mehr Transparenz hinsichtlich der Verwendung der gesperrten und anschliessend eingezogenen Vermögenswerte. Die verschiedenen Strategien zur Bekämpfung von Korruption und Geldwäscherei müssen besser aufeinander abgestimmt werden, insbesondere im Bereich der Kommunikation.

Mangelnde Kohärenz bei den Regeln und Fehlen von klaren Rückerstattungskriterien

Das Bundesgesetz aus dem Jahr 2016 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte hat subsidiären Charakter und betrifft nur die Ausnahmefälle eines abrupten Regimewechsels. Bisher kam es nur in Einzelfällen zur Anwendung. Es enthält schwer umsetzbare Begriffe, etwa das Versagen des Justizsystems eines Staates. Die internationale Rechtshilfe und Strafverfahren in der Schweiz bleiben die wichtigsten Ermittlungskanäle. Sie stützen sich jedoch auf andere Rechtsgrundlagen und sehen keine Bedingungen für die Rückerstattung der Vermögenswerte vor. Rückerstattungen auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Eidgenossenschaft und dem ersuchenden Staat über die Verwendung der zurückerstatteten Vermögenswerte sind die Ausnahme. Es gibt keine klaren Kriterien dafür, weshalb eine Rückerstattung auf diese und nicht jene Art und Weise erfolgt. Die Kohärenz des Vorgehens der Schweiz wird dadurch untergraben. Als Folge davon existiert weder eine Übersicht über die Fälle von PEP noch über die Verwendung der gesperrten Beträge. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nimmt nur in denjenigen Fällen, in denen Rückerstattungsmodalitäten definiert wurden, eine Nachverfolgung vor. Die Informationen zu bedingungslosen Rückerstattungsfällen im Zusammenhang mit PEP sind sehr unterschiedlich und unvollständig. Zudem sind sie über das Bundesamt für Justiz (BJ) und die Bundesanwälte verstreut. So hat das BJ zwischen 2015 und 2019 im Rahmen der internationalen Rechtshilfe 20 Millionen Franken zurückerstattet. Ende 2019 hat die Bundesanwaltschaft Brasilien im Kontext der Petrobras-Affäre über 400 Millionen Franken zurückerstattet. 2018 wurden dem Bund im Rahmen der internationalen Rechtshilfe rund 88 Millionen Franken und aufgrund von Bundestrafverfahren 36 Millionen zurückerstattet.

Die Erwartungen lassen sich nur schwer mit der Dauer der Verfahren vereinbaren

Fälle, in die PEP oder ehemalige Machthaberinnen und Machthaber involviert sind, wecken hohe Erwartungen in den betroffenen Ländern. Es besteht eine grosse Diskrepanz zwischen der Dauer der Gerichtsverfahren und den politischen Anliegen. Es dauert 10 bis 15 Jahre, bis eine Einziehungsentscheidung erlassen wird. Oft hat die Schweiz vorschnell zu viele Ergebnisse versprochen. Die Bundesbehörden setzen sich intern jedoch keine Fristen oder Ziele. Dies führt zu Frustration und schafft eine echte Diskrepanz gegenüber den erklärten Absichten. Das EDA hat seine Ressourcen zur Beibehaltung der bestehenden Kompetenzen nachhaltig gesichert. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe wurde mit der Nachverfolgung der Fälle betraut, in welche PEP involviert sind. Die Arbeitsgruppe verfügt über ein breites Verständnis der politisch sensiblen Fälle. Ihre Tätigkeit beschränkt sich jedoch auf den Informationsaustausch. Sie trägt nicht zur Entscheidungsfindung bei und sie erfüllt auch keinerlei Funktionen auf operativer Ebene.

Verhandlungsprozess besser formalisiert und geringe Einbeziehung der Zivilgesellschaft

Was die ausgehandelten Rückerstattungen anbelangt, hat das EDA den bisherigen Erfahrungen Rechnung getragen, um sein Vorgehen zu verbessern. Der Prozess erfolgt nun strukturierter und das EDA nimmt erst Verhandlungen auf, wenn die Vermögenswerte definitiv eingezogen wurden. In der Vergangenheit fanden vor den Verhandlungen Gespräche über eine mögliche Zweckbindung der zurückerstatteten Vermögenswerte statt. Die EFK zeigt sich jedoch erstaunt darüber, dass eine Gerichtsbehörde dem EDA eine Entscheidung aufzwingen kann, ohne vorgängige Gespräche über deren Umsetzung. Das EDA verfolgt einen pragmatischen Ansatz und sucht je nach Situation massgeschneiderte Lösungen. Abgesehen von der Tatsache, Vermögenswerte nicht bedingungslos zurückzuerstatten, hat das EDA nur wenige verbindliche Kriterien definiert, insbesondere für ein externes Monitoring und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Das EDA passt diese Kriterien je nach Kontext an. Die EFK hat festgestellt, dass die Umsetzung der jüngsten Abkommen nach den vorgesehenen Modalitäten erfolgt. Die Programmdurchführung an internationale Organisationen zu delegieren, ist keine ausreichende Garantie für Transparenz. Das EDA zeigt sich während der Realisierung der Projekte meistens zurückhaltend. Obwohl das Engagement der Zivilgesellschaft bei der Nachverfolgung als ein wesentliches Prinzip der Rückerstattung präsentiert wird, bleibt es die Ausnahme.

Internationales Engagement: Initiativen vorhanden, aber die Ressourcen sind zersplittert

Die Schweiz gehört zu den ersten Ländern, die sich aktiv engagieren. Das EDA hat auf internationaler Ebene Initiativen ergriffen, um die von der Schweiz gewonnenen Erfahrungen nutzbar zu machen. Es bemüht sich darum, gemeinsame Regeln zu fördern und die in den internationalen Rückerstattungsabkommen vereinbarten Grundsätze zu konkretisieren. Die EFK ist der Ansicht, dass das Fehlen klarer Kriterien für Rückerstattungen – ob diese an Bedingungen geknüpft sind oder nicht – die Kohärenz des Handelns des Bundes im In- und Ausland beeinträchtigt. Ausserdem findet die Schweiz kaum Unterstützung in den südlichen Ländern und den Schwellenländern. Die Streuung der Ressourcen unter verschiedenen interdepartementalen Arbeitsgruppen des Bundes, die in der Korruptions- und Geldwäschereibekämpfung tätig sind, verhindert einen Gesamtüberblick. Dies untergräbt die Kommunikationsbestrebungen nach aussen.

Executive summary/ Handlungsempfehlung (Englisch)

The Swiss Federal Audit Office (SFAO) examined the practice of returning illicit assets. These are the assets of politically exposed persons (PEPs) that were frozen and then confiscated following legal proceedings. The Confederation is committed to returning the funds as quickly as possible and in a transparent manner. The projects financed with these funds must benefit the populations that were victims of corruption. Furthermore, the aim is to prevent funds of dubious origin from flowing into Switzerland. Over the past 20 years, the Swiss Confederation has returned some USD 2 billion in connection with around ten cases. Almost USD 1 billion could be returned in the coming years. After the Arab Spring and the Abacha funds in Nigeria, other cases continue to make headlines, such as the 1MDB scandals in Malaysia, Petrobras in Brazil and the Karimowa affair in Uzbekistan. In general, the SFAO believes that the Confederation should continue to strengthen the consistency between the various legal frameworks and clarify the criteria for restitution. More transparency is necessary with regard to the use of frozen and confiscated funds. Better integration of different anti-corruption and anti-money laundering strategies is needed, especially in terms of communication.

Inconsistent rules and lack of clear criteria for restitution

The Federal Act of 2016 on the Freezing and the Restitution of Illicit Assets is only subsidiary in nature and concerns only exceptional cases involving a sudden change of regime. It has only been used to a limited extent. It includes concepts that are difficult to apply, such as the failure of a country's judicial system. International mutual legal assistance and criminal proceedings in Switzerland remain the main channels of investigation. These are governed by other legal frameworks and do not define the conditions for returning funds. An exception is the restitution on the basis of a negotiated agreement between the Confederation and the requesting country on the use of the returned funds. There are no clear criteria that explain why restitutions follow one approach rather than another. This undermines the coherence of the Confederation's work. As a consequence, there is no overview of the cases of PEPs or of what happens to frozen funds. The Federal Department of Foreign Affairs (FDFA) monitors only those cases for which restitution procedures have been defined. Information on unconditional restitution cases involving PEPs is very patchy and incomplete. It is scattered between the Federal Office of Justice (FOJ) and the prosecutors' offices. By way of illustration, the FOJ returned CHF 20 million between 2015 and 2019 under international mutual assistance. At the end of 2019, the Office of the Attorney General of Switzerland returned more than CHF 400 million to Brazil in connection with the Petrobras case. In 2018, some CHF 88 million was returned to the Confederation under mutual assistance and CHF 36 million as a result of federal criminal proceedings.

Difficulties in reconciling management of expectations with the length of proceedings

Cases involving PEPs, or even former leaders, create high expectations in the countries concerned. There is a significant discrepancy between the length of legal proceedings and the political concerns. It takes between 10 and 15 years to obtain a confiscation ruling. The Confederation has often promised too many results, too quickly. However, the federal authorities do not set themselves any internal deadlines or targets. This is frustrating and creates a real discrepancy with the stated intentions. The FDFA has consolidated its resources to ensure that existing expertise is maintained. An interdepartmental group is dedicated to monitoring cases involving PEPs. It has a broad overview of politically sensitive matters. However, its activities are limited to exchanging information only. It does not contribute to decision-making and has no role in operational activities.

Negotiation process is more formalised and civil society involvement is rare

With regard to negotiated restitutions, the FDFA has taken past experience into account to improve its approach. The process has become more structured and the FDFA engages in negotiations only once the funds have been definitively confiscated. In the past, discussions on the possible use of the restituted funds took place before the negotiations. However, the SFAO is surprised that a judicial authority can impose a decision on the FDFA without first discussing its implementation. The FDFA takes a pragmatic approach and seeks tailor-made solutions depending on the situation. Other than not returning funds unconditionally, the FDFA has defined few binding criteria, in particular with regard to external monitoring and the involvement of civil society; it adapts them to the context. The SFAO found that the recent agreements are being implemented as planned. Delegating the implementation of programmes to international organisations does not provide a sufficient guarantee of transparency. The FDFA often keeps a low profile during project implementation. Although presented as a major principle of restitution, the involvement of civil society in the monitoring process remains an exception.

International commitments: initiatives have been launched but resources are fragmented

Switzerland is among the first countries to be actively involved. At the international level, the FDFA has undertaken initiatives to promote Swiss experiences. It seeks to promote common rules and to put into practice the principles adopted in the international conventions on restitution. In the SFAO's view, the lack of clear criteria for conditional and unconditional restitution blurs the coherence of the Confederation's actions both at home and abroad. In addition, Switzerland has difficulty finding support among southern countries and emerging economies. The fragmentation of resources within the Confederation between different interdepartmental working groups active in the fight against corruption and money laundering prevents a comprehensive overview. This hampers communication efforts with the outside world.

Executive summary/ Handlungsempfehlung (Französisch)

Le Contrôle fédéral des finances (CDF) a examiné la pratique de restitution des avoirs illicites. Il s’agit des fonds de potentats et de personnes politiquement exposées (PPE) bloqués, puis confisqués à l’issue d’une procédure judiciaire. La Confédération s’engage à restituer les fonds aussi rapidement que possible, de manière transparente. Les projets financés grâce à ces fonds doivent bénéficier aux populations victimes des actes de corruption. Il s’agit en outre d’éviter que des fonds d’origine douteuse viennent en Suisse.

La Confédération a restitué quelque 2 milliards de dollars ces 20 dernières années concernant une dizaine d’affaires. Près d’1 milliard de dollars pourrait être restitué dans les années à venir. Après le printemps arabe, les fonds Abacha au Nigéria, d’autres affaires continuent de défrayer la chronique, comme les scandales 1MDB en Malaisie, Petrobras au Brésil ou encore l’affaire Karimova en Ouzbékistan.

D’une manière générale, le CDF estime que la Confédération doit poursuivre son action en renforçant la cohérence entre les différentes bases légales et en précisant les critères en vue d’une restitution. Plus de transparence s’impose sur l’emploi des fonds bloqués puis confisqués. Une meilleure intégration des différentes stratégies de lutte contre la corruption et le blanchiment est nécessaire, en particulier dans la communication.

Manque de cohérence au niveau des règles et absence de critères clairs pour les restitutions

La loi fédérale de 2016 sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d’origine illicite a un caractère subsidiaire et ne concerne que les cas exceptionnels d’un changement brusque de régime. Elle n’a été que peu appliquée. Elle comporte des notions difficiles à mettre en œuvre comme la situation de défaillance de l’appareil judiciaire d’un Etat. L’entraide judiciaire internationale et les procédures pénales en Suisse restent les principaux canaux d’investigation. Ceux-ci relèvent d’autres bases légales et ne prévoient pas de conditions pour la remise des fonds. Les restitutions sur la base d’un accord négocié entre la Confédération et l’Etat requérant pour l’usage des fonds rendus font figure d’exception. Il n’existe pas de critères clairs expliquant pourquoi les restitutions suivent telle voie plutôt qu’une autre. Ceci nuit à la cohérence de l’action de la Confédération.

Corolaire de cette situation, il n’existe pas de vue d’ensemble des affaires concernant des PPE ni de ce qu’il advient des sommes bloquées. Seuls les cas pour lesquels des modalités de restitution sont définies font l’objet d’un suivi par le Département fédéral des affaires étrangères (DFAE). Les informations relatives aux affaires de restitution sans condition s’agissant de PPE sont très disparates et incomplètes. Elles sont dispersées entre l’Office fédéral de la justice (OFJ) et les procureurs. A titre d’illustration, l’OFJ a remis 20 millions de francs entre 2015 et 2019 en vertu de l’entraide internationale. Fin 2019, le Ministère public de la Confédération a restitué plus de 400 millions de francs au Brésil dans le cadre de l’affaire Petrobras. En 2018, quelque 88 millions de francs sont revenus à la Confédération en vertu de l’entraide et 36 millions suite à des procédures pénales fédérales.

Gestion des attentes difficile à concilier avec la durée des procédures

Les affaires mêlant des PPE, voire des anciens dirigeants, génèrent de fortes attentes dans les pays concernés. Le décalage est grand entre la durée des procédures judiciaires et les préoccupations politiques. Il faut compter entre 10 et 15 ans pour avoir une décision de confiscation. La Confédération a souvent promis trop de résultats et trop rapidement. Pourtant, les autorités fédérales ne se fixent pas de délais, ni d’objectifs en interne. Cela génère de la frustration et un réel décalage par rapport aux intentions affichées.

Le DFAE a pérennisé ses ressources garantissant le maintien des compétences existantes.

Un groupe interdépartemental est dévolu au suivi de cas impliquant des PPE. Il a une vision large des affaires politiquement sensibles. Ses activités se limitent cependant à un seul échange d’informations. Il ne contribue pas à la prise de décision et n’a pas de rôle dans les activités opérationnelles.

Processus de négociation mieux formalisé et faible implication de la société civile

Pour les restitutions faisant l’objet d’une négociation, le DFAE a tenu compte des expériences pour améliorer son approche. Le processus est devenu plus structuré et le DFAE ne s’engage dans des négociations qu’une fois les fonds définitivement confisqués. Par le passé, des discussions sur une possible affectation des fonds restitués avaient lieu avant les négociations. Le CDF s’étonne toutefois qu’une autorité judiciaire puisse imposer une décision au DFAE sans discussion préalable sur sa mise en œuvre.

Le DFAE adopte une approche pragmatique et cherche des solutions sur mesure, selon la situation. Hormis le fait de ne pas restituer les fonds sans condition, le DFAE n’a défini que peu de critères contraignants, en particulier pour un monitoring externe et l’implication de la société civile. Il les adapte en fonction du contexte.

Le CDF a constaté que la mise en œuvre des accords récents se fait selon les modalités prévues. Déléguer l’exécution des programmes à des organisations internationales n’est pas une garantie suffisante en matière de transparence. Le DFAE adopte le plus souvent un profil bas durant la réalisation des projets. Présenté comme un grand principe des restitutions, l’engagement de la société civile dans le suivi reste une exception.

Engagement au niveau international : des initiatives mais une dispersion des moyens

La Suisse figure parmi les premiers pays s’engageant activement. Au niveau international, le DFAE a pris des initiatives afin de valoriser les expériences suisses. Il cherche à promouvoir des règles communes et à concrétiser les principes adoptés dans les conventions internationales concernant les restitutions. Le CDF estime que l’absence de critères clairs pour des restitutions avec ou sans conditions brouille l’action de la Confédération et sa cohérence, en Suisse comme à l’étranger. De surcroît, la Suisse peine à trouver des soutiens parmi les pays du Sud et les pays émergents.

L’éparpillement des ressources au sein de la Confédération entre différents groupes de travail interdépartemental actifs dans la lutte contre la corruption et le blanchiment empêche d’avoir une vue d’ensemble. Ceci nuit aux efforts de communication vis-à-vis de l’extérieur.

Executive summary/ Handlungsempfehlung (Italienisch)

Il Controllo federale delle finanze (CDF) ha esaminato la prassi di restituzione degli averi di provenienza illecita. Si tratta di fondi di potentati e di persone politicamente esposte (PPE) che sono stati bloccati perché confiscati in seguito a un procedimento giudiziario. La Confederazione si impegna a restituire i fondi il più rapidamente possibile e in maniera trasparente. I progetti finanziati grazie a questi fondi devono andare a beneficio delle popolazioni vittime di atti di corruzione. Inoltre, si vuole evitare che fondi di dubbia provenienza entrino in Svizzera. La Confederazione ha restituito circa 2 miliardi di dollari negli ultimi 20 anni che riguardavano una decina di casi. Circa 1 miliardo di dollari potrebbe essere restituito negli anni a venire. Dopo la Primavera araba e i fondi Abacha in Nigeria, altri avvenimenti continuano a occupare la cronaca, come gli scandali 1MDB in Malesia, Petrobras in Brasile o ancora il caso Karimova in Uzbekistan. In maniera generale, il CDF ritiene che la Confederazione debba proseguire la sua azione rafforzando la coerenza tra le diverse basi legali e precisando i criteri per la restituzione. È necessaria più trasparenza in merito all’utilizzo dei fondi bloccati e poi confiscati, nonché una migliore integrazione delle diverse strategie di lotta alla corruzione e al riciclaggio, in particolare per quanto riguarda la comunicazione.

Incoerenza a livello regolatorio e assenza di criteri chiari per la restituzione

La legge federale del 2016 concernente il blocco e la restituzione dei valori patrimoniali di provenienza illecita ha un carattere sussidiario e riguarda solo i casi eccezionali di un cambiamento brusco di regime. Essa è stata applicata poche volte. Inoltre, include nozioni difficili da mettere in pratica come la situazione di dissesto del sistema giudiziario di uno Stato. L’assistenza giudiziaria internazionale e i procedimenti penali in Svizzera restano i principali canali d’investigazione. Questi poggiano su altre basi legali e non prevedono condizioni per la restituzione dei fondi. Costituisce un’eccezione la restituzione sulla base di un accordo negoziato tra la Confederazione e lo Stato richiedente sull’uso dei fondi restituiti. Non esistono criteri chiari che indichino perché la restituzione segua una via piuttosto che un’altra. Ciò pregiudica la coerenza d’azione della Confederazione. Da questa situazione deriva anche il fatto che non esiste una visione d’insieme dei casi concernenti PPE né di cosa accade ai fondi bloccati. Solamente i casi per cui le modalità di restituzione sono definite vengono verificati dal Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE). Le informazioni sui casi di restituzione senza condizioni che vedono coinvolte PPE sono molto eterogenee e incomplete. Inoltre sono disperse tra l’Ufficio federale di giustizia (UFG) e i procuratori. A titolo esemplificativo, l’UFG ha restituito 20 milioni di franchi tra il 2015 e il 2019 in virtù dell’assistenza giudiziaria internazionale. Alla fine del 2019, il Ministero pubblico della Confederazione ha restituito più di 400 milioni di franchi al Brasile nel quadro dell’affare Petrobras. Nel 2018, circa 88 milioni di franchi sono tornati alla Confederazione in virtù dell’assistenza giudiziaria e 36 milioni in seguito a procedimenti penali federali.

Gestione delle aspettative difficilmente conciliabile con la durata dei procedimenti

I casi in cui sono coinvolte PPE, perfino ex dirigenti, generano forti aspettative nei Paesi interessati. Il divario tra la durata dei procedimenti giudiziari e le preoccupazioni politiche è grande. Per avere una decisione di confisca, bisogna attendere un periodo tra i 10 e i 15 anni. Spesso la Confederazione ha promesso troppi risultati in tempi troppo brevi. Eppure le autorità federali non fissano internamente né scadenze né obiettivi. Tutto ciò genera frustrazione e una vera discrepanza tra operato e intenzioni espresse. Il DFAE ha consolidato le sue risorse per garantire il mantenimento delle competenze esistenti. Un gruppo interdipartimentale è dedicato al monitoraggio dei casi in cui sono coinvolte PPE. Questo gruppo ha un’ampia visione dei casi politicamente sensibili. Le sue attività si limitano tuttavia a un semplice scambio d’informazioni. Non contribuisce al processo decisionale e non ha alcun ruolo nelle attività operative.

Processo di negoziazione meglio formalizzato e scarso coinvolgimento della società civile

Per i casi di restituzione oggetto di negoziazione, il DFAE ha tenuto conto delle esperienze pregresse per migliorare il proprio approccio. Il processo ha assunto una forma più strutturata e il DFAE si impegna nelle negoziazioni solo dal momento in cui i fondi sono confiscati definitivamente. In passato, le discussioni su una possibile destinazione dei fondi restituiti avevano luogo prima delle negoziazioni. Tuttavia il CDF è sorpreso che un’autorità giudiziaria possa imporre una decisione al DFAE senza discussione preventiva in merito alla sua attuazione. Il DFAE adotta un approccio pragmatico e cerca soluzioni su misura, a seconda della situazione. Oltre a quello di non restituire i fondi senza condizioni, il DFAE ha definito pochi altri criteri vincolanti, in particolare sul monitoraggio esterno e sul coinvolgimento della società civile, che adegua in base al contesto. Il CDF ha constatato gli accordi recenti sono attuati secondo le modalità previste. Delegare l’esecuzione dei programmi a organizzazioni internazionali non è una garanzia sufficiente in materia di trasparenza. Il DFAE adotta spesso un basso profilo durante la realizzazione dei progetti. Malgrado sia presentato come un principio importante nei casi di restituzione, il coinvolgimento della società civile nel processo di monitoraggio resta un’eccezione.

Impegno a livello internazionale: iniziative sono state avviate, ma c’è una grande dispersione di mezzi

La Svizzera figura tra i primi Paesi impegnati attivamente. A livello internazionale il DFAE ha intrapreso iniziative al fine di valorizzare le esperienze della Svizzera. Cerca di promuovere regole comuni e di concretizzare i principi adottati nelle convenzioni internazionali sulla restituzione. Il CDF ritiene che l’assenza di criteri chiari per la restituzione con o senza condizioni comprometta l’azione della Confederazione e la sua coerenza, in Svizzera così come all’estero. A ciò si aggiunga che la Svizzera fatica a trovare sostegno tra i Paesi del Sud e i Paesi emergenti. La dispersione di risorse in seno alla Confederazione tra diversi gruppi di lavoro interdipartimentali attivi nella lotta contro la corruzione e il riciclaggio impedisce di avere una visione d’insieme. Ciò nuoce agli sforzi profusi nella comunicazione verso l’esterno.

Publikationssprachen (Französisch)

Französisch (Zusammenfassungen auf Deutsch, Italienisch und Englisch)