Ökonomische Abklärungen von 6 Parlamentarischen Initiativen im Mietrecht

• Unité de recherche: OFL
• Numéro de projet: F2-036-18

Mots-clé (Allemand)

Mietrecht
Parlamentarische Initiativen
Ökonomische Auswirkungen

Description succincte (Allemand)

Die RK-S hat am 21. August 2018 von der Verwaltung diverse Abklärungen zu sechs im Bereich Mietrecht eingereichten Parlamentarischen Initiativen verlangt. Unter anderem geht es darum, die ökonomischen Auswirkungen einer allfälligen Umsetzung dieser Anliegen einzeln und in ihrer Gesamtheit darzulegen. Dabei geht es um folgende Vorstösse:

• PI Feller 17.491: Zeitgemässe Berechnung der zulässigen Rendite im Mietrecht

• PI Egloff 17.493: Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen

• PI Nantermod 17.514: Missbräuchlicher Mietertrag. Artikel 269 OR soll auf Zeiten von Wohnungsmangel beschränkt werden

• PI Nantermod 17.515: Missbräuchlicher Mietertrag. Artikel 270 OR soll auf Zeiten von Wohnungsmangel beschränkt werden

• PI Egloff 16.451: Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage

• PI Berberat 17.511: Missbräuchliche Mieten verstärkt bekämpfen

Objectifs du projet (Allemand)

Darlegung der ökonomischen Auswirkungen von sechs Parlamentarischen Initiativen einzeln und in ihrer Gesamtheit.

Réalisation des objectifs (Allemand)

Die Resultate der Abklärungen sind in den internen Bericht z.Hd. der Rechtskommission des Ständerates eingeflossen. Dieser wurde am 6. November 2018 diskutiert.

Résumé des résultats (Abstract) (Allemand)

Die Resultate der Abklärungen sind in den internen Bericht z.Hd. der Rechtskommission des Ständerates eingeflossen. Dieser wurde am 6. November 2018 diskutiert.

Suivi (Allemand)

Die Rechtskommission des Ständerates hat zwei der untersuchten Parlamentarischen Initiative Folge gegeben.
Zudem wurde einstimmig eine Kommissionsmotion eingereicht. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, die geltenden Regeln der Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen einer umfassenden Prüfung zu unterziehen und dem Parlament einen ausgewogenen Entwurf für eine diesbezügliche Änderung des Obligationenrechts zu unterbreiten.

Publications / Résultats (Allemand)

interner Bericht der RK-S