Mit ihrem Bericht „Sicherung landwirtschaftlichen Kulturlandes“ vom 20. November 2015 fordert die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) den Bundesrat auf, eine stärkere Verankerung der bundesrechtlichen Vorgaben zum Schutz des Kulturlandes zu prüfen und der Kommission darüber Bericht zu erstatten.
Des Weiteren fordert sie den Bundesrat mit ihrem Postulat „Verhältnis des Kulturland-schutzes zu anderen Schutzansprüchen (15.4088)“ auf, vor dem Hintergrund der im ein-gangs erwähnten Bericht der GPK-N festgestellten schwachen gesetzlichen Verankerung des Kulturlandschutzes, die Zweckmässigkeit der bestehenden Prioritätenordnung von Schutzansprüchen mit Bodennutzung umfassend zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.
Dabei solle der Bundesrat insbesondere das Verhältnis des Kulturlandschutzes zum Wald-schutz prüfen und zudem aufzeigen, inwiefern die Koordination und Abstimmung der ver-schiedenen Schutzansprüche mit Bodennutzung (Kulturland-, Wald-, Umwelt-, Gewässer-, Moor-, Natur- und Heimatschutz, etc.) normativ verbessert werden kann.
Das Verhältnis des Kulturlandschutzes zum Schutz des Waldes wurde im Rahmen der Um-setzung der parlamentarischen Initiative zur Flexibilisierung der Waldflächenpolitik (09.474) bereits überprüft, und das angepasste Waldgesetz ist am 1. Juli 2013 in Kraft getreten. Eine erneute Prüfung dieses Aspekts des Postulats ist deshalb zurzeit nicht prioritär.
Zur Erfüllung der weiteren Forderungen gemäss Empfehlung und Postulat sollen hauptsächlich die Erkenntnisse der Expertengruppe, die sich mit der Überarbeitung und Stärkung des Sachplans FFF aus-einandersetzt, beitragen.
Damit die Expertengruppe die Thematik angemessen behandeln kann, ist sie auf weitere juristische Erkenntnisse angewiesen. Diese sollen mit dem juristischen Gutachten, welches Bestandteil dieses Vertrages ist, geliefert werden.
