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Forschungsstelle
EFK
Projektnummer
16393
Projekttitel
Evaluation der Lenkungswirkung des Emissionshandelssystems

Texte zu diesem Projekt

 DeutschFranzösischItalienischEnglisch
Schlüsselwörter
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Kurzbeschreibung
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Untersuchte staatliche Massnahme
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Executive summary/ Handlungsempfehlung
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Erfasste Texte


KategorieText
Schlüsselwörter
(Deutsch)
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) wollte mit dieser Evaluation feststellen, inwiefern es wegen der Abgabebefreiung grosser CO2-Emittenten zu Wirkungsverlusten beim Gesetz auf Brennstoffe kommt. Im Fokus der Untersuchung standen das EHS und die Beurteilung der aktuell vorhandenen Anreize für die teilnehmenden Unternehmen zur Verminderung des CO2-Ausstosses.
Kurzbeschreibung
(Deutsch)

Die Eidgenössische Finanzkontrolle will mit einer Evaluation feststellen, ob, und falls ja, warum und in welchem Ausmass es zu Wirkungsverlusten der CO2-Abgabe auf Brennstoffe kommt aufgrund der Abgabebefreiung grosser Emittenten. Das Augenmerk ist auf die EHS-Unternehmen gerichtet, unter Berücksichtigung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Im Fokus der Untersuchung steht die Beurteilung der aktuell vorhandenen Anreize zur Verminderung des CO2-Ausstosses der Unternehmen, die gegenwärtig am Schweizer EHS teilnehmen. Im Weiteren soll das Verhältnis zwischen der effektiv getätigten Verminderung des CO2-Ausstosses und der CO2-Abgabelast der EHS-Unternehmen bestimmt werden und mit jenem bei den abgabepflichtigen und den nonEHS-Unternehmen verglichen werden.

Im Zentrum der Evaluation stehen die folgenden drei Hauptfragestellungen:

  1. Wie gut funktionierte der Handel im Schweizer Emissionshandelssystem bisher?
  2. Schafft das Schweizer Emissionshandelssystem unter den aktuellen Umständen die beabsichtigen Anreize, um den CO2-Ausstoss zu senken?
  3. In welchem Verhältnis stehen Reduktionsleistung und Abgabelast der EHS-Unternehmen im Vergleich mit den abgabepflichtigen und den nonEHS-Unternehmen?
Untersuchte staatliche Massnahme
(Deutsch)
CO2-Abgabe
Executive summary/ Handlungsempfehlung
(Deutsch)

Die CO2-Abgabe wird seit 2008 als Lenkungsabgabe auf Brennstoffe erhoben. Sie hat das Ziel, den sparsamen Umgang mit fossilen Brennstoffen zu fördern. Zwei Drittel des jährlichen Abgabeertrags von rund einer Milliarde Franken werden an Bevölkerung und Wirtschaft rückverteilt. Rund ein Drittel fliesst in das Gebäudeprogramm und den Technologiefonds.

Treibhausgasintensive ortsfeste Produktionsanlagen können sich aufgrund von Ausnahmeregelungen von der Abgabe befreien lassen. Die Befreiung wurde als Massnahme eingeführt, damit die CO2-Abgabe keine Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet, insbesondere durch Produktionsverlagerung ins Ausland. Abgabebefreite Firmen müssen im Gegenzug entweder am Schweizer Emissionshandels­system (EHS) teilnehmen oder eine Verminderungsverpflichtung mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) eingehen (nonEHS-Bereich). Auf 51 Prozent der CO2-Emissionen aus Brennstoffen wird die Abgabe erhoben. Rund 33 Prozent sind im EHS reguliert und 16 Prozent stammen von Unternehmen mit einer Zielvereinbarung.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) wollte mit dieser Evaluation feststellen, inwiefern es wegen der Abgabebefreiung grosser CO2-Emittenten zu Wirkungsverlusten beim Gesetz auf Brennstoffe kommt. Im Fokus der Untersuchung standen das EHS und die Beurteilung der aktuell vorhandenen Anreize für die teilnehmenden Unternehmen zur Verminderung des CO2-Ausstosses.

Schweizer Emissionshandelssystem schafft kaum Reduktionsanreize

Das EHS basiert auf der Grundidee, dass Firmen mit tiefen Kosten für die Verminderung des CO2-Ausstosses die Reduktionsleistung jener Betriebe übernehmen, für welche dies sehr teuer wäre. Dementsprechend bietet das EHS die Plattform für den Handel der vorhandenen Emissionsrechte unterhalb der vorgegebenen Obergrenze an. Die effektive Handelstätigkeit im EHS in den ersten drei Jahren der Verpflichtungsperiode 2013–2020 ist allerdings gering. In ihrer Analyse der aktuellen Funktionsweise des EHS ist die EFK auf eine Reihe regulatorischer Schwachstellen gestossen, die dessen Wirkung infrage stellen.

Die hohe Anzahl kostenlos zugeteilter Emissionsrechte in Kombination mit den aktuell tiefen Emissionsrechtepreisen schaffen wenig Reduktionsanreize für die Teilnehmer des EHS. Dazu kommt, dass durch den unerwarteten Produktionsausfall der Raffinerie Tamoil, als drittgrössten CO2-Emittenten der Schweiz, in der aktuellen Verpflichtungsperiode genügend Emissionsrechte vorhanden sind. Für die EHS-Teilnehmer fällt damit der CO2-Reduktionsdruck praktisch weg. Verstärkt wird diese Situation durch die Anrechenbarkeit ausländischer Emissionszertifikate. Selbst wenn ab 2017 keine zusätzlichen Emissionsrechte mehr versteigert würden, reicht die bereits verteilte Menge aus, um den Bedarf der unter der Obergrenze erlaubten Emissionen bis 2020 zu decken.

Des Weiteren sehen sich die Firmen mit Planungsunsicherheiten konfrontiert. Dazu gehören beispiels­weise Veränderungen der Emissionsrechtepreise im Zuge einer Verknüpfung der EHS der Schweiz und der EU, sowie offene Fragen beim Anspruch auf Härtefall-Lösungen oder beim Übertrag ungenutzter Emissionsrechte auf die neue Verpflichtungsperiode.

Die EFK empfiehlt dem BAFU auf Gesetzesebene einen geeigneten Steuerungsmechanismus vorzuschlagen, mit welchem auf Über- bzw. Unterversorgung des Marktes reagiert werden kann und ungenutzte Emissionsrechte dem System entzogen werden können.

Alleingang zu überdenken

Das Schweizer EHS ist in Bezug auf das Handelsvolumen das kleinste weltweit. Der Produktions-ausfall einzelner grosser Emittenten oder starke Produktionsschwankungen können ein kleines System in seiner emissionsvermindernden Wirksamkeit stark beeinträchtigen. Zudem ist ein Gross-teil der EHS-Firmen dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund erscheint die angestrebte Verknüpfung des Schweizer mit dem europäischen EHS nachvollzielbar und sinnvoll.

Sollte sich die Verknüpfung jedoch nicht innerhalb nützlicher Frist realisieren lassen, empfiehlt die EFK dem BAFU Alternativen zu einem Alleingang des Schweizer EHS zu prüfen.

Rückverteilung der CO2-Abgabe an Abgabebefreite fragwürdig

Auch die von der CO2-Abgabe befreiten Firmen profitieren in der Verpflichtungsperiode 2013–2020 entsprechend ihrer Lohnsumme von der Rückverteilung der CO2-Abgabe, obwohl sie selber keine Beiträge dazu leisten. Diese Rückverteilungsbeträge sind teilweise bedeutend. In einigen Fällen werden sie die Kosten für den Kauf von Emissionsrechten bis 2020 zu 100 Prozent decken.

Die EFK empfiehlt dem BAFU eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, die die Rückverteilung an abgabebefreite Firmen künftig ausschliesst.

Die Statistik erlaubt beim Brennstoffverbrauch zurzeit keine Beurteilung des Reduktionsbetrags nach den drei Massnahmen CO2-Abgabe, EHS-Teilnahme oder Verminderungsverpflichtung (nonEHS). Zudem erschweren verschiedene Referenzsysteme eine transparente Abschätzung der effektiven Reduktionsleistungen.

Die EFK empfiehlt dem BAFU, die effektiven Treibhausgasemissionen aus Brennstoffen im Anwendungsbereich der einzelnen Instrumente transparenter auszuweisen und den Zielvorgaben gegenüberzustellen.
Executive summary/ Handlungsempfehlung
(Englisch)

The CO2 tax has been levied as an incentive fee on fuel since 2008. Its objective is to promote the economical use of fossil fuels. Two thirds of the annual tax revenue of approximately CHF 1 billion is redistributed to households and companies. Around one third goes to the building programme and the technology fund.

Fixed production facilities which produce large amounts of greenhouse gasses can be exempted from the tax by means of exemption arrangements. Exemption was introduced as a measure so that the CO2 tax would not endanger jobs in Switzerland, in particular due to the relocation of production abroad. Exempt companies must in return either take part in the Swiss emissions trading scheme (ETS) or make emission reduction commitments to the Federal Office for the Environment (FOEN) (non-ETS area). The tax is levied on 51% of the CO2 emissions from fossil fuels. Around 33% is regulated in the ETS and 16% comes from companies with target agreements.

With this evaluation, the Swiss Federal Audit Office (SFAO) wanted to find out to what extent the law on fuels is less effective due to tax exemptions for big emitters. The examination focused on the ETS and the evaluation of the current incentives to reduce participating companies' CO2.

Swiss emissions trading scheme generates hardly any incentives for reductions

The ETS is based on the idea that companies with low costs for reducing CO2 emissions will take over the reduction performance of those companies for which this would be very costly. Accordingly, the ETS provides the platform for trading emission allowances below the specified upper limit. However, actual trading activity in the ETS has been minimal in the first three years of the commitment period from 2013-2020. In its analysis of the current workings of the ETS, the SFAO came across a series of regulatory shortcomings which call its impact into question.

The high number of emission allowances allocated free of charge together with the current low emission allowance prices create few reduction incentives for ETS participants. In addition, due to the unexpected production stoppage at the Tamoil refinery, the third biggest CO2 emitter in Switzerland, there are enough emission allowances available in the current commitment period. The pressure on ETS participants to reduce CO2 levels has thus practically vanished. This situation is exacerbated by the eligibility of foreign emission certificates. Even if no additional emission allowances were to be auctioned, the number already allocated meets the needs of the permitted emissions below the upper limit up to 2020.

Furthermore, companies are confronted with planning uncertainty. This includes, for example, changes in emission allowance prices in the wake of a link-up between the Swiss and EU ETS, as well as unresolved issues concerning entitlement to hardship solutions and transferral of unused emission allowances to the new commitment period.

The SFAO recommends that the FOEN propose an appropriate control mechanism at the legislative level whereby over- or undersupply of the market can be responded to and unused emission allowances can be removed from the system.

Going it alone should be reconsidered

The Swiss ETS is globally the smallest in terms of trading volumes. The loss of production of big individual emitters or sharp production fluctuations can have a severe impact on a small system and its emission-reducing efficacy. In addition, most of the ETS companies are exposed to international competition. Against this backdrop, the link-up sought between the Swiss and European ETS would appear to be understandable and reasonable.

However, should this link-up not come to fruition within a reasonable period of time, the SFAO recommends that the FOEN should examine alternatives to the Swiss ETS going it alone.

Redistribution of CO2 tax to exempted companies questionable

In the 2013-2020 commitment period, even companies exempt from the CO2 tax benefit from the redistribution of the CO2 tax in line with their wage bills although they themselves did not contribute to it. In some cases, the amounts to be redistributed are substantial. In certain cases, the cost of purchasing emission allowances up to 2020 is covered in full.

The SFAO recommends that the FOEN propose a legislative amendment which would exclude redistribution to exempted companies in the future.

Concerning fuel consumption, the statistics do not allow for an assessment of the reduction amount based on the three measures CO2 tax, ETS participation and reduction obligations (non-ETS) at present. In addition, various reference systems impede a transparent assessment of the effective reduction performance.

The SFAO recommends that the FOEN identify more transparently the effective greenhouse gas emissions from fuels within the scope of the individual instruments and contrast these with the objectives.

Executive summary/ Handlungsempfehlung
(Französisch)

La taxe sur le CO2 est une taxe d’incitation prélevée depuis 2008 dans le but d’encourager une utilisation parcimonieuse des combustibles fossiles. Deux tiers de ses recettes annuelles (un milliard de francs environ) sont redistribués à la population et à l’économie, tandis qu’un tiers environ alimente le Programme Bâtiments et le fonds de technologie.

Un régime dérogatoire permet aux installations de production générant beaucoup de gaz à effet de serre d’obtenir une exemption de la taxe. Cette possibilité a été introduite pour éviter que la taxe sur le CO2 ne menace des emplois en Suisse, en particulier par une délocalisation des sites de production à l’étranger. En contrepartie, les entreprises exemptées doivent soit participer au système suisse d’échange de quotas d’émission (SEQE) soit prendre un engagement de réduction (hors SEQE) envers l’Office fédéral de l’environnement (OFEV). Environ 51 % des émissions provenant de combustibles sont soumis à la taxe, 33 % sont régulés dans le cadre du SEQE et 16 % proviennent d’entreprises ayant conclu une convention d’objectifs concernant leurs émissions.

Le Contrôle fédéral des finances (CDF) a entrepris la présente évaluation pour déterminer dans quelle mesure l’exemption de la taxe dont bénéficient de gros émetteurs de CO2 grève l’efficacité de la législation sur les combustibles. L’analyse a surtout porté sur le SEQE et l’effet incitatif qu’il exerce sur les participants quant à la réduction des émissions de CO2.

Le système suisse d’échange de quotas d’émission n’incite guère à réduire les émissions

Le SEQE se fonde sur l’idée que les entreprises à même de réduire leurs émissions de CO2 à peu de frais se substitueraient à celles pour qui l’effort de réduction est très onéreux. Le SEQE offre par conséquent la plateforme pour échanger des droits d’émission existants dans le respect du plafond d’émission prédéfini. Le volume des échanges enregistrés dans le SEQE au cours des trois premières années de la période d’engagement 2013–2020 est cependant resté faible. En analysant son fonctionnement actuel, le CDF a découvert que la réglementation présente une série de lacunes qui remettent l’efficacité du système en question.

Le nombre élevé de droits d’émission attribués à titre gratuit et le niveau, actuellement bas, des prix de ces droits n’incitent guère les participants au SEQE à réduire leurs émissions. De plus, suite à l’arrêt inattendu de la production à la raffinerie Tamoil, le troisième plus gros émetteur de CO2 de Suisse, les droits d’émission en circulation couvrent largement la période d’engagement en cours. Pour les participants au SEQE, il n’existe ainsi pratiquement plus aucune pression pour qu’ils réduisent leurs émissions, la situation s’aggrave de par le fait qu'ils peuvent également faire valoir des certificats d’émissions étrangers. Même s’il n’y avait plus de droits d’émission supplémentaires mis aux enchères à partir de 2017, les droits déjà attribués suffiraient à couvrir jusqu’en 2020 la demande d’émissions autorisées en deçà du plafond autorisé.

Dans leur planification, les entreprises sont par ailleurs confrontées à des incertitudes telles que les modifications du prix des émissions entraînées par un rattachement du SEQE suisse avec celui de l’UE, les questions en suspens concernant des solutions pour les cas de rigueur ou le report de droits d’émission non utilisés sur la nouvelle période d’engagement.

Le CDF recommande à l’OFEV de proposer un mécanisme de pilotage approprié au niveau de la loi qui permettrait de réagir à une offre excédentaire ou insuffisante sur le marché et de retirer du système les droits d’émission non utilisés.

Un statut de cavalier seul à repenser

Compte tenu du volume de ses échanges, le SEQE suisse est le plus petit du monde. Or l’arrêt de la production de certains gros émetteurs ou de fortes variations de production peuvent réduire sensiblement l’efficacité d’un petit système en termes de réduction des émissions. La majeure partie des entreprises participant au SEQE sont par ailleurs soumises à la concurrence internationale. Dans ces conditions, le rattachement souhaité du SEQE suisse avec le système européen apparaît intelligible et judicieux.

S’il s’avère impossible de réaliser ce rattachement en temps utile, le CDF recommande à l’OFEV de trouver d’autres solutions pour remplacer la démarche isolée du SEQE suisse.

Redistribution discutable de la taxe sur le CO2 aux entités qui en sont exemptées

Alors qu’elles ne contribuent pas au fonds commun, les entreprises exemptées de la taxe sur le CO2 profitent également dans la période d’engagement 2013–2020 de la redistribution des recettes en fonction de leur masse salariale. Or les montants redistribués sont parfois considérables. Dans certains cas, ils couvriront la totalité des coûts pour l’achat de droits d’émission jusqu’en 2020.

Le CDF recommande à l’OFEV de proposer une modification de la loi qui exclut à l’avenir les entreprises exemptées du cercle des bénéficiaires de sa redistribution.

La statistique de la consommation de combustibles ne permet actuellement pas d’évaluer les réductions obtenues depuis l’introduction des trois mesures: taxe sur le CO2, participation au SEQE ou engagement de réduction (hors SEQE). De plus, l’existence de plusieurs systèmes de référence empêche d’estimer de manière transparente les prestations de réduction réelles.

Le CDF recommande à l’OFEV de distinguer plus clairement les émissions effectives de gaz à effet de serre issues de combustibles par domaine d’application de chacun des instruments de réduction et de les comparer aux objectifs.

Executive summary/ Handlungsempfehlung
(Italienisch)

Al fine di promuovere l’uso parsimonioso dei combustibili fossili, nel 2008 è stata introdotta la tassa sul CO2 applicata ai combustibili come tassa d’incentivazione. Due terzi dei proventi annui di tale tassa, che ammontano a circa un miliardo di franchi, vengono ridistribuiti alla popolazione e all’economia, mentre un terzo dei proventi è destinato al Programma Edifici e al fondo di tecnologia.

Gli impianti di produzione fissi con un’elevata emissione di gas serra che beneficiano di una regolamentazione speciale possono essere esonerati dalla tassa sul CO2. Tale esenzione è stata introdotta perché la tassa sul CO2 non compromettesse i posti di lavoro in Svizzera, in particolare attraverso il trasferimento delle attività di produzione all’estero. In contrapartita, le imprese esentate devono partecipare al sistema svizzero di scambio di quote di emissioni (SSQE) o stabilire un impegno di riduzione (non SSQE) con l’Ufficio federale dell’ambiente (UFAM). Al 51 per cento del totale delle emissioni di CO2 derivanti dai combustibili è applicata la tassa sul CO2, circa il 33 per cento è regolato dal SSQE, mentre il restante 16 per cento delle emissioni è prodotto da imprese con un impegno di riduzione con l’UFAM.

Con la presente valutazione il Controllo federale delle finanze (CDF) ha voluto stabilire in che misura l’esenzione di imprese con un’elevata emissione di CO2 provochi delle falle nella legislazione dei combustibili. L’analisi verteva in particolare sul SSQE e sulla valutazione dei suoi effetti di incentivazione a ridurre le emissioni di CO2 per le imprese che vi partecipano.

Il sistema di scambio di quote di emissioni svizzero crea pochi incentivi per ridurre le emissioni

Il concetto di fondo che sta alla base del SSQE è il seguente: le imprese che riescono a ridurre le emissioni di CO2 con costi più bassi si assumono la riduzione delle imprese a cui invece costerebbe di più. In questo modo, il SSQE offre una piattaforma per lo scambio dei diritti di emissione disponibili la cui quantità è inferiore a un limite massimo precedentemente stabilito. Tuttavia, nei primi tre anni del periodo d’impegno 2013–2020, l’effettiva attività di scambio all’interno del SSQE risulta essere modesta. Analizzandone l’attuale funzionamento, il CDF ha riscontrato una serie di punti deboli della regolamentazione che mettono in discussione gli effetti sperati del SSQE.

Il gran numero di diritti di emissione concesso gratuitamente, in combinazione con l’attuale riduzione dei prezzi dei diritti di emissione non creano molti incentivi per i partecipanti al SSQE a ridurre le emissioni. Oltre a ciò, a causa dell’inaspettata fine delle attività di produzione della raffineria Tamoil, terzo produttore di CO2 in Svizzera, nell’attuale periodo d’impegno sono disponibili sul mercato diritti di emissione a sufficienza. A causa di questi fattori, per i partecipanti al SSQE non sussiste praticamente alcuna pressione a ridurre le emissioni di gas serra, senza contare il fatto che la situazione è aggravata dalla possibilità di computare i certificati di riduzione delle emissioni esteri. In conclusione, se anche dal 2017 non venissero più venduti all’asta diritti di emissione supplementari, quelli attualmente disponibili sarebbero sufficienti a coprire fino al 2020 la quantità di emissioni consentita al di sotto del tetto massimo stabilito.

Secondo la presente valutazione, le imprese si vedono confrontate anche con altre incertezze di pianificazione, come ad esempio con i cambiamenti di prezzo dei diritti di emissione che si verificherebbero in caso di un collegamento del SSQE svizzero a quello dell’Unione europea. Rimangono inoltre alcune questioni irrisolte relative al diritto di far valere il caso di rigore e al trasferimento dei diritti di emissione non utilizzati dal vecchio periodo d’impegno a quello nuovo.

Il CDF raccomanda quindi all’UFAM di presentare a livello legislativo un meccanismo di gestione appropriato con il quale si possa far fronte alla scarsezza così come alla saturazione del mercato e che permetta di ritirare dal sistema i diritti di emissione non utilizzati.

Riconsiderare l’azione isolata

Il SSQE della Svizzera è il più piccolo del mondo per quanto riguarda il volume di scambio. La fine delle attività di produzione di alcuni grandi responsabili delle emissioni o forti oscillazioni della produttività rischiano di compromettere questo piccolo sistema e di conseguenza pregiudicare l’efficacia dei provvedimenti di riduzione delle emissioni. Considerando inoltre che la gran parte delle imprese partecipanti al SSQE è esposta alla concorrenza internazionale, si può ragionevolmente affermare che l’auspicato collegamento dei sistemi Svizzera-Unione europea sarebbe vantaggioso.

Se al contrario tale unione non dovesse andare in porto in tempo utile, il CDF consiglia all’UFAM di valutare soluzioni alternative per portare avanti separatamente il sistema svizzero.

La ridistribuzione della tassa sul CO2 a imprese esentate è discutibile

Nel periodo d’impegno 2013–2020, anche le imprese esentate dalla tassa sul CO2 beneficiano della ridistribuzione in funzione della loro massa salariale sebbene non abbiano contribuito ai proventi della tassa sul CO2. Da notare è anche che le somme ridistribuite sono spesso consistenti e che in alcuni casi vanno a coprire interamente il costo di acquisto dei diritti di emissione fino al 2020.

Il CDF consiglia all’UFAM di proporre una modifica di legge con la quale escludere dalla ridistribuzione le imprese esentate.

Per quanto riguarda il consumo dei combustibili la statistica non consente attualmente di valutare gli effetti di riduzione conseguenti all’introduzione delle tre misure in questione (tassa sul CO2, partecipazione al SSQE e impegno di riduzione non SSQE). La valutazione delle effettive riduzioni è poi ulteriormente complicata da sistemi di riferimento non univoci.

Il CDF consiglia quindi all’UFAM di documentare con maggiore trasparenza l’effettiva quantità di emissioni di gas serra derivanti dai combustibili nel campo applicativo delle singole misure e di contrapporla per ciascuna di esse agli obiettivi stabiliti.
Publikationssprachen
(Deutsch)
Deutsch (Zusammenfassungen auf französisch, italienisch und englisch)
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(Deutsch)