Schlüsselwörter
(Deutsch)
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Zukunftsforschung, Szenarien, Perspektivarbeiten, Planungsgrundlagen
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Kurzbeschreibung
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Ausgehend von Annahmen über die künftigen Rahmenbedingungen der Bundespolitik (Trendentwicklungen) werden deren Rückwirkungen auf verschiedene Politikbereiche analysiert. Zu diesem Zweck werden verschiedene Perspektivstudien und Szenarienarbeiten der Bundesverwaltung (Energie, Soziale Sicherheit, Verkehr etc.) zu einer Gesamtschau zusammengeführt und mit den Annahmen zu den Trendentwicklungen (Internationales Umfeld, Demographie, Wirtschaft, Technologie) abgeglichen. Zusätzlich werden verschiedene Ressortforschungsstudien einzelner Bundesämter und weitere Expertenstudien im Hinblick auf die Fragestellung des Berichts ausgewertet und deren relevante Aussagen mit den Trendannahmen abgestimmt und mitberücksichtigt..
Der Perspektivstab der Bundesverwaltung hat den Auftrag, sich aus einer überdepartementalen Sicht mit politikrelevanten Zukunftsfragen zu befassen und damit die bundesrätliche Politik im Hinblick auf künftige Herausforderungen kritisch-konstruktiv zu reflektieren. Der Bundesrat erfüllt damit das Postulat Zbinden („Schwindender Einfluss der Politik. Bericht Bundesrat")
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Projektziele
(Deutsch)
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Erstmals hat der Bundesrat für die Vorbereitung der Legislaturplanung 1995-1999 ein Verfahren zur Anwendung gebracht, bei welchem er mit Vor-gaben und Zielsetzungen den Planungsprozess von Beginn her führte, an-statt den ersten Berichtsentwurf von ‘unten’ her über Fachstellen erar-beiten zu lassen.
Vor diesem Hintergrund wurde die Analyse mittelfristig wichtiger Problemlagen für die Bundespolitik als Hauptauftrag in das Jahresprogramm 1997 des Perspektivstabs aufgenommen. Ziel der Arbeiten sollte es nach Ansicht des Ausschusses des Stabs sein, rechtzeitig über fundierte, aus einer Gesamtschau heraus erarbeitete und verwaltungsintern konsolidierte Überlegungen zu verfügen, welche als Grundlage für eine bundesrätliche Grundsatzdiskussion zur Vorbereitung der Legislaturperiode 1999-2003 dienen könnten. Dabei sollten die Überlegungen bei den Prioritäten der Periode 1995-1999 anknüpfen, ohne bei einer blossen Fortschreibung ste-hen zu bleiben. In diesem Sinne nahm der Bunderat am 14. Mai 1997 auch ein Postulat Zbinden entgegen, das eine Analyse des Steuerungsverlusts des politischen Systems und des Bedeutungszuwachses ‘nicht-politischer Kräfte’ (Wirtschaft, Wissenschaft, Medien) im Zuge der Globalisierung fordert. Über die aufgeworfenen Fragen und die verlang-ten Analysearbeiten und Schlussfolgerungen sollte in geeigneter Form im Rahmen der Legislaturplanung 1999-2003 Bericht erstattet werden.
Wegleitend für das Berichtskonzept waren Fragestellungen der praktischen Politik: Welche Massnahmen sind aufgrund welcher Überlegungen am ehesten geeignet, einen Beitrag zur Lösung wichtiger aktueller Probleme zu leisten? Wie sind neue Herausforderungen gegenüber existierenden Pro-blemen (in Zeiten knapper Ressourcen) zu würdigen und zu gewichten?
Vor diesem Hintergrund kann der Bericht strengen wissenschaftlichen Massstäben zwangsläufig nicht genügen. Die Komplexität der Fragestellung ist derart, dass sich insb. im internationalen Bereich (auch aufgrund der zur Verfügung stehenden Ressourcen) viele Überlegungen empirisch nur teilweise begründen lassen. Oftmals konnten Aussagen nur auf ihre Plau-sibilität überprüft werden.
Die Aussagen des Berichts sollten sich als Aussagen über eine mögliche Zukunft verstehen und auch deutlich als solche deklariert werden. Die Berichtsaussagen sollten nicht Aussagen zur künftigen Entwicklung und zu künftigen Zuständen darstellen. Vielmehr ging es ausschliesslich darum, denkbare Entwicklungen zu erörtern, die sich ergeben könnten.
Der Bericht sollte die wichtigsten Politikbereiche des Bundes abdecken.
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Abstract
(Deutsch)
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Die Globalisierung wirkt sich für die Schweiz vor allem durch die zunehmende Dyna-mik der europäischen Integration aus. Dies geht aus dem Bericht „Herausforderungen 1999-2003 - Trendentwicklungen und mögliche Zukunftsthemen für die Bundespolitik" hervor. Der Bericht bietet Grundlagen, um die Auswirkungen künftiger Trendentwick-lungen des internationalen Umfeldes und von Rahmenbedingungen in der Schweiz zu beurteilen. Die Studie analysiert die Folgen auf die wichtigsten Politikbereiche des Bundes. Sie wurde aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses durch die Bundes-verwaltung und externe Experten erarbeitet.
Der 140seitige Bericht „Herausforderungen 1999-2003 - Trendentwicklungen und mögliche Zukunftsthemen für die Bundespolitik" wurde vom Perspektivstab der Bundesverwaltung unter dem Vorsitz von Bundeskanzler François Couchepin erarbeitet. Der Perspektivstab der Bundesverwaltung hat den Auftrag, sich aus einer überdepartementalen Sicht mit politikrele-vanten Zukunftsfragen zu befassen und damit die bundesrätliche Politik im Hinblick auf künftige Herausforderungen kritisch-konstruktiv zu reflektieren. Der Bundesrat erfüllt damit das Postulat Zbinden („Schwindender Einfluss der Politik. Bericht Bundesrat").
Der Bericht gelangt zum Schluss, für die künftige staatliche Handlungsfähigkeit werde die Beantwortung von drei Fragen entscheidend sein: Erstens die der Öffnung nach aussen und insbesondere gegenüber Europa, zweitens die nach einem steuerpolitischen Gesamtkon-zept und drittens die der innenpolitischen Konsensfähigkeit bei wichtigen politischen Ent-scheiden.
Öffnung nach aussen
Der Bericht geht davon aus, dass die heute sichtbaren Globalisierungsprozesse kontinuier-lich weitergehen und die Steuerungsmöglichkeiten einer nur auf den nationalen Rahmen ausgerichteten Politik einschränken werden. Ihren deutlichsten Niederschlag finden die Glo-balisierungsprozesse aus schweizerischer Sicht in der Dynamik der europäischen Integrati-on. Die sichtbarsten Veränderungen der nächsten Jahre werden gemäss Bericht die Wirt-schafts- und Währungsunion mit gemeinsamer Zentralbank und der symbolträchtigen Ein-heitswährung sowie die Aufnahme neuer Mitgliedländer aus Mittel- und Osteuropa sein. Vor diesem Hintergrund ist eine wesentliche Schlussfolgerung des Berichts die, dass gegenüber den 90er Jahren der Druck in Richtung Öffnung weiter steigen wird. Stärker noch als früher wird die internationale Ausrichtung der Politik der Schweiz die wirksamste Strategie zur Wahrung und Stärkung der Handlungsfähigkeit der Politik - auch im Sinne des Postulanten - darstellen. Bereits heute kann sich die Schweiz wichtigen Entwicklungen und Entscheidun-gen, die in den globalen Gremien und in der EU getroffen werden, nicht mehr entziehen, und in Zukunft dürfte es noch schwieriger werden, aussenpolitische Probleme im Alleingang zu lösen. Gemäss Bericht wird die Europa-Politik über die bilateralen sektoriellen Verträge hin-aus eine Schlüsselfrage für die künftige Handlungsfähigkeit der Politik bleiben.
Steuerpolitisches Gesamtkonzept
Die Experten betrachten ferner die anstehenden finanzpolitischen Entscheide als künftige Kernfragen. Der befristete Charakter der heutigen Finanzordnung (die Erhebung der Mehr-wertsteuer und der direkten Bundessteuer ist in der Verfassung bis 2006 befristet) und die künftigen Herausforderungen in den verschiedenen Politikbereichen bringen es mit sich, dass den bisherigen Entscheiden (Haushaltsziel 2001, Stabilisierungsprogramm 98) weitere Weichenstellungen von grundlegender Bedeutung werden folgen müssen. Als noch schwie-riger dürfte sich gemäss Bericht die Frage nach einem zukunftsorientierten, einnahmeseiti-gen Gesamtkonzept erweisen. Im einzelnen wird es um folgende Themen gehen: Sicher-stellung des Finanzierungsmehrbedarfs der Sozialversicherungen; wettbewerbsfähige An-passungen des Steuersystems im Hinblick auf die Sicherung des vorhandenen Steuer-substrats; Anpassung der Struktur der Besteuerung im Hinblick auf einen EU-Beitritt; zu-nehmender Bedarf an ökologischer Lenkungswirkung; Sicherung einer gewissen Steuerge-rechtigkeit. Die absehbaren steuerpolitischen Entscheide werden letztlich den Rahmen der bundesstaatlichen Tätigkeit wesentlich abstecken. Sie sind sehr kontrovers und nur im Kon-sens lösbar. Gleichzeitig geben die neuen Verfassungsbestimmungen zum Haushaltsaus-gleich den Spielraum für Kompromisslösungen vor und verknüpfen ihn überdies mit dem künftigen Wirtschaftswachstum.
Innenpolitische Konsensfähigkeit
Auf Grund der heute absehbaren Trendentwicklungen steht für die Experten insgesamt nicht ein grundlegender Systemwechsel im Vordergrund, sondern die künftige Fähigkeit des politi-schen Systems, eine weitergehende Öffnung nach aussen zu ermöglichen und innenpoliti-schen Konsens in zentralen Fragen herzustellen. Die Frage des Beitritts zur Europäischen Union wird in den nächsten Jahren das schweizerische politische System stark herausfordern. Vorteile der zusätzlichen Mitsprachemöglichkeiten auf europäischer Ebene müssen in diesem Zusammenhang mit der teilweisen Neugewichtung autonomer Entscheidungskompetenz abgewogen werden. Gleichzeitig wird der Druck zu grösseren innenpoltischen Weichenstel-lungen in einzelnen Bereichen zunehmen, weshalb die Fähigkeit zentral wird, konsensfähige Lösungen zu entwickeln. Neue Formen der innenpolitischen Konsenssuche könnten notwen-dig werden, um überhaupt die gesellschaftliche Bereitschaft für grössere Reformvorhaben herstellen zu können, wie beispielsweise im Bereich der Sozialversicherungen oder im Rah-men der Ablösung der Finanzordnung.
Der Bundesrat erachtet die Diskussion grundlegender Fragen zur Zukunft unseres Landes als äusserst wichtig, verzichtet jedoch vorläufig auf eine umfassende Würdigung des Dokuments. Er wird im März 2000 mit dem Bericht zur Legislatur-planung 1999-2003 darlegen, welche politische Strategie er in den nächsten Jahren verfol-gen wird.
ÞDer Bericht kann zum Preis von 19 Fr. beim Bundesamt für Statistik, 2010 Neuenburg, bezogen werden. Tel. O32/ 713 60 60; FAX 032/713 60 61
Für weitere Auskünfte:
André Nietlisbach, Bundeskanzlei, Sektion Planungsfragen, Tel. 031 322 38 90
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