Evaluation Testphase Beschleunigtes Asylverfahren ("Testbetrieb")

• Research unit: SEM
• Project number: EVAL 1302

Key words (German)

Asylverfahren, Asylgesetz

Short description (German)

In seiner Botschaft zur Neustrukturierung des Asylbereichs vom 3. September 2014¹ schlägt der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen vor, um Asylverfahren bei Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und Fairness zu beschleunigen und damit mittelfristig Kosten einzusparen.

Die Wirksamkeit der neuen, getakteten Asylverfahren wird in einer Testphase geprüft. Dazu hat das SEM an der Förrlibuckstrasse in Zürich ein neues Verfahrenszentrum eröffnet. Der sogenannte Testbetrieb wurde am 6. Januar 2014 gestartet und wird längstens bis zum 28. September 2019 dauern.² Die Asylsuchenden, die dem Testbetrieb per Zufallsprinzip zugeordnet wurden, sind im nahegelegenen Juch-Areal der Stadt Zürich untergebracht, welches über rund 300 Betten verfügt. Jährlich bearbeiten die rund 30 Mitarbeitenden des SEM im Testbetrieb etwa 1'300 bis 1'400 Asylgesuche.

Die Testphasenverordnung vom 4. September 2013³ sieht vor, dass das SEM zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) eine Evaluation des Testbetriebs durchführt. Der Testbetrieb wurde in diesem Rahmen von vier externen Auftragnehmern des SEM evaluiert.

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¹ Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes (Neustrukturierung des Asylbereichs) vom 3. September 2014, BBl 2014 7991

² Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 (Testphasenverordnung, TestV), SR 142.318.1

Ursprünglich war eine Testphase bis spätestens 28. September 2015 vorgesehen. Mit der Änderung des Asylgesetzes vom 26. September 2014 (Verlängerung der dringlichen Änderungen des Asylgesetzes, SR 14.025) und dem Bundesratsbeschluss vom 5. Juni 2015 wurde die Gültigkeitsdauer der TestV bis zum 28. September 2019 verlängert. Dieser Entscheid ermöglicht es, die beschleunigten Asylverfahren im Hinblick auf die Umsetzung der Neustrukturierung weiter zu optimieren. Zudem können die im Testbetrieb getätigten Investitionen länger genutzt und die Amortisationskosten gesenkt werden. Die Evaluationsphase verlängert sich nicht.

³ Artikel 8 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 (Testphasenverordnung, TestV), SR 142.318.1

Public policy examined (German)

Asylgesetz (AsylG) (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes)
Änderung vom 28. September 2012
Art. 112b Asylverfahren im Rahmen von Testphasen

Legal basis for the evaluation (German)

Artikel 8 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 (Testphasenverordnung, TestV), SR 142.318.1

Relation to the policy priorities of the Federal Council (German)

Ziele des Bundesrates, Ziel 13 "Die Schweiz steuert die Migration und nutzt deren wirtschaftliches und soziales Potenzial"

Revision Asylgesetz

Executive summary/ Recommendation (German)

Die externe Evaluation kommt zum Schluss, dass der Testbetrieb planmässig funktioniert und dass sich das Betriebsmodell für eine schweizweite Umsetzung eignet.

Weitere Informationen in der Medienmitteilung des SEM vom 14.03.2016: https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2016/2016-03-14.html

Publication language (German)

Originalsprache der Berichte: deutsch

Verfügbare Übersetzungen: französisch, italienisch

Publications / Results (German)

Am 16. Februar 2015 hat das SEM die Zwischenergebnisse der Evaluation für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Oktober 2014 veröffentlicht. Die vier Zwischenberichte der Evaluation sowie ein zusammenfassender Amtsbericht des SEM sind verfügbar unter: https://www.bfm.admin.ch/bfm/de/home/aktuell/news/2015/2015-02-16.html

Die Veröffentlichung der Abschlussberichte erfolgt auf der Forschungswebsite des SEM: https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/publiservice/service/forschung.html