Exploration eines möglichen Beitritts der Schweiz zum Europäischen Haftbefehl

• Forschungsstelle: BJ
• Projektnummer: 264.12/2012/01309

Schlüsselwörter (Deutsch)

Europa, EU, Strafrecht, Haftbefehl, Schengen

Kurzbeschreibung (Deutsch)

Wissenschaftliche Beurteilung der Opportunität einer schweizerischen Übernahme des Europäischen Haftbefehls

Untersuchte staatliche Massnahme (Deutsch)

Mögliche Aufnahme von Verhandlungen mit der Europäischen Union

Gesetzliche Grundlage der Wirksamkeitsüberprüfung (Deutsch)

Keine

Bezug zu den politischen Schwerpunkten des Bundesrates (Deutsch)

Verkürzung der Auslieferungsverfahren

Executive summary/ Handlungsempfehlung (Deutsch)

Erleichterung des Auslieferungsverkehrs mit den EU-Staaten steht im Widerspruch mit Rechtsunsicherheit und Aufgabe der Souveränität in der Strafverfolgung. Zudem fehlt ein adäquates Rechtsschutzsystem und die Schweiz hätte keinen Einfluss auf die politische Weiterentwicklung des Instruments.

Politische Schlussfolgerungen des Bundesrates (Deutsch)

Der Direktor BJ hat das Projekt zurückgestellt.

Publikationssprachen (Deutsch)

deutsch

Publikationen / Ergebnisse (Deutsch)

BJ / IRH

Zugehörige Dokumente

• Gutachten EHB.pdf [PDF] 284 kB