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Forschungsstelle
EFV
Projektnummer
601_2011_02
Projekttitel
Zweiter Wirksamkeitsbericht NFA

Texte zu diesem Projekt

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Schlüsselwörter
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Kurzbeschreibung
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Untersuchte staatliche Massnahme
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Gesetzliche Grundlage der Wirksamkeitsüberprüfung
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Bezug zu den politischen Schwerpunkten des Bundesrates
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Politische Schlussfolgerungen des Bundesrates
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Erfasste Texte


KategorieText
Schlüsselwörter
(Deutsch)
NFA, Finanzausgleich, Wirksamkeitsbericht NFA
Kurzbeschreibung
(Deutsch)
Prüfung von Vollzung und Wirksamkeit des Finanzausgleichsgesetzes; insbesondere Prüfung der Zielerreichung in der vergangenen Periode und Erörterung möglicher Massnahmen für die kommende Periode (Periodizität: alle 4 Jahre)
Untersuchte staatliche Massnahme
(Deutsch)
Prüfung von Vollzung und Wirksamkeit des Finanzausgleichsgesetzes; insbesondere Prüfung der Zielerreichung in der vergangenen Periode und Erörterung möglicher Massnahmen für die kommende Periode (Periodizität: alle 4 Jahre)
Gesetzliche Grundlage der Wirksamkeitsüberprüfung
(Deutsch)
Art. 18, Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG); SR 613.2
Bezug zu den politischen Schwerpunkten des Bundesrates
(Deutsch)
Die Erstellung des Berichts war in der Legislaturplanung 2011-2015 unter dem Ziel 1 "Das Gleichgewicht des Haushalts bleibt gewahrt" vorgesehen.
Politische Schlussfolgerungen des Bundesrates
(Deutsch)

Bern, 14.03.2014 - Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen hat zu einer Stärkung der kantonalen Finanzautonomie geführt. Das Ziel, den ressourcenschwachen Kantonen eine minimale Ausstattung an finanziellen Mitteln zu gewährleisten, wurde in den Jahren 2012–15 mehr als erfüllt. Zu diesem Schluss gelangt der zweite Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen, den der Bundesrat heute zur Kenntnis genommen hat. Aufgrund der Ergebnisse des Wirksamkeitsberichts beantragt der Bundesrat für die kommende Vierjahresperiode 2016-19 eine Reduktion der bisherigen Grundbeiträge im Ressourcenausgleich.

Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) trat am 1. Januar 2008 in Kraft. Hauptziele der NFA sind die Verringerung kantonaler Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und die Steigerung der Effizienz bei der staatlichen Aufgabenerfüllung. Der Bundesrat legt der Bundesversammlung alle vier Jahre einen Bericht über die Wirksamkeit des neuen Systems vor. Der Bericht analysiert die Zielerreichung der vergangenen Periode und soll dem Parlament dazu dienen, die Dotierung der Ausgleichsgefässe für die nächste Vierjahresperiode festzulegen.

Hauptergebnisse

Die wichtigsten Resultate im zweiten Wirksamkeitsbericht können wie folgt zusammengefasst werden:

  • Stärkung der kantonalen Finanzautonomie: Der Anteil der zweckfreien Transfers am Gesamtvolumen der Transfers zwischen Bund und Kantonen konnte mit der Inkraftsetzung der NFA im Jahr 2008 substantiell erhöht werden und beläuft sich seither auf rund 40 Prozent.
  • Verringerung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und in der Steuerbelastung: Der Ressourcenausgleich bewirkt per se eine erhebliche Reduktion der Disparitäten in der finanziellen Leistungsfähigkeit. Die Disparitäten vor Ressourcenausgleich haben seit 2012 etwas abgenommen. Bei der Steuerbelastung haben verschiedene ressourcenschwache Kantone ihre Steuersätze teilweise merklich gesenkt. Dennoch kann nicht generell von einem Abbau der Unterschiede bei der Steuerbelastung gesprochen werden.
  • Erhalt der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit der Kantone: Die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Kantone ist sowohl bei den Unternehmens- wie auch bei den Einkommenssteuern nach wie vor hoch. Der Steuerwettbewerb hat sich mit der Einführung der NFA eher intensiviert.
  • Gewährleistung einer minimalen Ausstattung mit finanziellen Ressourcen: Die anzustrebende minimale Pro-Kopf-Ausstattung mit Eigenmitteln von 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts wurde auch vom ressourcenschwächsten Kanton (Uri) zum Teil deutlich übertroffen. Die Beiträge des Ressourcenausgleichs erwiesen sich deshalb als zu hoch. Der Bundesrat schlägt aus diesem Grund eine Reduktion vor.
  • Ausgleich von übermässigen geografisch-topografischen und soziodemografischen Belastungen: 19 Prozent der Sonderlasten sind auf geografisch-topografische Faktoren und 81 Prozent auf soziodemografische Faktoren zurückzuführen. Damit bestätigt sich, dass mit der heute gleich hohen Dotation für den geografisch-topografischen Lastenausgleich (GLA) und den soziodemografischen Lastenausgleich (SLA) die Sonderlasten unterschiedlich berücksichtigt werden.
  • Gewährleistung eines angemessenen interkantonalen Lastenausgleichs: Die Lastenausgleichszahlungen zwischen den Kantonen haben sich seit Einführung der NFA praktisch verdoppelt. Dies weist darauf hin, dass sich die interkantonale Zusammenarbeit deutlich verstärkt hat.
  • Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen: Die mit der NFA vorgenommene Aufgabenteilung hat sich bewährt. Es konnten insbesondere im Bereich Nationalstrassen Effizienzgewinne verzeichnet werden. Die Erfahrungen mit dem 2008 neu eingeführten Instrument der Programmvereinbarungen für Aufgaben, die von Bund und Kantonen gemeinsam wahrgenommen werden, sind im Grossen und Ganzen positiv, auch wenn verschiedene Aspekte noch verbessert werden können.

Massnahmen für die Vierjahresperiode 2016-19

Der Wirksamkeitsbericht hat keine gravierenden Schwachstellen oder Mängel aufgezeigt. Mit Ausnahme einer Reduktion der Grundbeiträge beim Ressourcenausgleich schlägt der Bundesrat deshalb keine Anpassungen vor. Insbesondere erachtet er eine Abschaffung, bzw. eine stärkere Reduktion des Härteausgleichs als nicht opportun. Bei den Grundbeiträgen 2016-19 sieht er das folgende Vorgehen vor:

Aufgrund der deutlich zu hohen Dotation in der zweiten Vierjahresperiode (2012-15) ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Grundbeiträge für die dritte Vierjahresperiode zu reduzieren seien. Diese Reduktion soll auf den ordentlich fortgeschriebenen Beiträgen 2016 vorgenommen werden. Das Ausmass der Kürzung wird mit dem Vorliegen der Finanzausgleichszahlen 2015 bestimmt und richtet sich nach der durchschnittlichen Abweichung vom 85-Prozent-Ziel für die Periode 2012-2015.

Bei der Dotierung des Lastenausgleichs spricht sich der Bundesrat für die Beibehaltung der bisherigen Aufteilung aus (50 % GLA; 50 % SLA).

Politische Schlussfolgerungen des Bundesrates
(Französisch)

Péréquation financière: le rapport sur l’évaluation de l’efficacité confirme le bon fonctionnement du système

Berne, 14.03.2014 - La réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons a permis de renforcer l'autonomie financière des cantons. L'objectif visé, à savoir de garantir aux cantons à faible potentiel de ressources une dotation minimale en ressources financières, a été largement atteint durant les années 2012 à 2015. Telle est la conclusion du deuxième rapport sur l'efficacité du système, dont le Conseil fédéral a pris acte aujourd'hui. En se fondant sur les résultats obtenus, le Conseil fédéral propose une réduction des contributions de base de la péréquation des ressources pour les années 2016 à 2019.

La réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT) est entrée en vigueur le 1er janvier 2008. Elle a pour principaux objectifs de réduire les disparités cantonales en termes de capacité financière et d'accroître l'efficience dans le domaine de l'exécution des tâches étatiques. Le Conseil fédéral présente tous les quatre ans à l'Assemblée fédérale un rapport sur l'évaluation de l'efficacité du nouveau système. Le rapport examine le degré d'atteinte des objectifs de la péréquation financière durant la période écoulée et sert notamment de base permettant au Parlement de fixer la dotation des fonds de péréquation pour la période quadriennale suivante.

Principaux résultats

Les principaux résultats du deuxième rapport sur l'évaluation de l'efficacité peuvent être résumés comme suit:

  • Renforcement de l'autonomie financière des cantons: la part des transferts non affectés dans le volume total des transferts de la Confédération aux cantons a fortement augmenté en 2008 lors du passage à la RPT et avoisine depuis lors 40%.
  • Réduction des disparités en ce qui concerne la capacité financière et la charge fiscale: la péréquation des ressources entraîne en soi une importante réduction des disparités entre les cantons en termes de capacité financière. Les disparités en amont de la péréquation des ressources ont légèrement diminué depuis 2012. En ce qui concerne la charge fiscale, divers cantons à faible potentiel de ressources ont parfois substantiellement baissé leurs taux d'imposition. Toutefois, on ne saurait parler d'une tendance générale à la réduction des écarts en matière de charge fiscale.
  • Maintien de la compétitivité fiscale des cantons: la compétitivité fiscale des cantons reste élevée, tant pour ce qui est de l'imposition des sociétés que de l'impôt sur le revenu. La concurrence fiscale s'est plutôt renforcée depuis l'introduction de la RPT.
  • Garantie d'une dotation minimale en ressources financières: la dotation minimale par habitant de 85% de la moyenne suisse a été largement atteinte, même par Uri, le canton au plus faible potentiel de ressources. Les contributions destinées à la péréquation des ressources se sont donc révélées trop élevées. C'est pourquoi le Conseil fédéral propose de les réduire.
  • Compensation des charges excessives dues à des facteurs géo-topographiques ou socio-démographiques: les charges excessives sont imputables pour 19% à des facteurs géo-topographiques et pour 81% à des facteurs socio-démographiques. Ces résultats confirment qu'avec une dotation identique des charges excessives dues à des facteurs géo-topographiques (CCG) et des charges excessives dues à des facteurs socio-démographiques (CCS), les charges excessives sont compensées différemment.
  • Garantie d'une compensation des charges équitable entre les cantons: les paiements effectués au titre de la compensation des charges entre les cantons ont pratiquement doublé depuis l'introduction de la RPT, ce qui confirme un net renforcement de la collaboration intercantonale.
  • Répartition des tâches entre la Confédération et les cantons: la redistribution des tâches réalisées dans le cadre de la RPT a fait ses preuves. Des gains d'efficacité ont notamment été constatés dans le domaine des routes nationales. Les expériences réalisées avec les conventions-programmes introduites en 2008 dans le domaine des tâches exécutées conjointement par la Confédération et les cantons sont généralement considérées comme positives, même si certains aspects peuvent être encore améliorés.

Mesures à prendre pour la période quadriennale 2016 à 2019

Le rapport sur l'évaluation de l'efficacité n'a pas révélé de grave lacune ou déficience. Le Conseil fédéral ne propose donc pas d'autres modifications que la réduction des contributions de base à la péréquation des ressources. Il juge notamment inopportun d'abandonner ou réduire davantage la compensation des cas de rigueur. En ce qui concerne les contributions de base pour les années 2016 à 2019, il prévoit la procédure suivante:

Vu que la dotation est clairement trop élevée durant la deuxième période quadriennale (2012-2015), le Conseil fédéral estime qu'il faut réduire les contributions de base pour la troisième période quadriennale. Cette réduction sera appliquée sur les contributions prévues pour 2016. Le montant de la réduction sera déterminé lorsque les chiffres de la péréquation financière 2015 seront connus et il sera fixé en fonction de l'écart moyen par rapport à l'objectif de 85 % pour la période 2012 à 2015.

En ce qui concerne la dotation de l'instrument de la compensation des charges, le Conseil fédéral est favorable au maintien du mode de répartition actuel (CCG: 50 %; CCS: 50 %).

Suite de la procédure

La consultation prendra fin le 30 juin 2014. Le Conseil fédéral transmettra au Parlement le message à ce sujet en septembre, lorsqu'il aura analysé les résultats.

Politische Schlussfolgerungen des Bundesrates
(Italienisch)

Il rapporto sull’efficacia conferma il buon funzionamento del sistema di perequazione finanziaria

Berna, 14.03.2014 - La Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni (NPC) ha determinato un rafforzamento dell’autonomia finanziaria dei Cantoni. Nel periodo 2012–15 l’obiettivo di garantire ai Cantoni finanziariamente deboli una dotazione minima di risorse finanziarie è stato ampiamente raggiunto. Questa è la conclusione cui giunge il secondo rapporto sull’efficacia della perequazione finanziaria tra Confederazione e Cantoni di cui il Consiglio federale ha preso atto in data odierna. Sulla base dei risultati del rapporto sull’efficacia, per il prossimo quadriennio 2016–19 il Consiglio federale chiede una riduzione degli attuali contributi di base alla perequazione finanziaria.

La Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni (NPC) è entrata in vigore il 1° gennaio 2008. Gli obiettivi principali della NPC sono la riduzione delle disparità cantonali per quanto riguarda la capacità finanziaria e l'incremento dell'efficienza nell'adempimento dei compiti statali. Ogni quattro anni il Governo presenta all'Assemblea federale un rapporto sull'efficacia del nuovo sistema. Il rapporto analizza il raggiungimento degli obiettivi nel periodo trascorso e deve servire al Parlamento per la fissazione della dotazione dei fondi perequativi per il periodo quadriennale successivo.

Risultati principali

I risultati più importanti emersi dal secondo rapporto sull'efficacia possono essere riassunti come segue:

  • Rafforzamento dell'autonomia finanziaria dei Cantoni: con l'entrata in vigore della NPC, nel 2008, la quota dei trasferimenti finanziari a destinazione libera rispetto al volume complessivo dei trasferimenti tra Confederazione e Cantoni è stata sensibilmente aumentata e da allora ammonta a circa il 40percento.
  • Riduzione delle disparità per quanto riguarda la capacità finanziaria e il carico fiscale: la perequazione delle risorse determina di per sé una notevole riduzione delle disparità per quanto riguarda la capacità finanziaria. Dal 2012 le disparità prima della perequazione delle risorse sono leggermente diminuite. Per quanto riguarda il carico fiscale alcuni Cantoni finanziariamente deboli hanno in parte ridotto notevolmente le loro aliquote fiscali. Tuttavia non è possibile parlare di una riduzione generale delle disparità per quanto riguarda il carico fiscale.
  • Mantenimento della concorrenzialità fiscale dei Cantoni: il grado di concorrenzialità fiscale dei Cantoni rimane alto sia per l'imposizione delle imprese, sia per le imposte sul reddito. La concorrenza fiscale si è accentuata con l'introduzione della NPC.
  • Garanzia di una dotazione minima di risorse finanziarie: la dotazione minima di risorse proprie pro capite, stabilita all'85 per cento della media svizzera, è stata in parte nettamente superata anche dal Cantone finanziariamente più debole (UR). I contributi della perequazione delle risorse sono quindi risultati troppo elevati. Per questo motivo il Consiglio federale propone una loro riduzione.
  • Compensazione degli oneri eccessivi dovuti alle condizioni geotopografiche e sociodemografiche: il 19 per cento degli oneri speciali è riconducibile a fattori geotopografici e l'81 per cento a fattori sociodemografici. Questo conferma che con l'odierna uguale dotazione per la perequazione dell'aggravio geotopografico (PAG) e dell'aggravio sociodemografico (PAS) gli oneri speciali vengono considerati in maniera diversa.
  • Garanzia di un'adeguata perequazione intercantonale degli oneri: dall'introduzione della NPC i pagamenti della compensazione degli oneri tra Cantoni sono praticamente raddoppiati. Questo fatto indica un netto rafforzamento della collaborazione intercantonale.
  • Ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni: la ripartizione dei compiti effettuata con la NPC ha dato buoni risultati. È stato possibile conseguire guadagni in termini di efficienza in particolare nell'ambito delle strade nazionali. Le esperienze tratte dal nuovo strumento degli accordi programmatici, introdotto nel 2008 per i compiti assunti congiuntamente da Confederazione e Cantoni, sono nel complesso positive, anche se diversi aspetti potrebbero ancora essere migliorati.

Provvedimenti per il quadriennio 2016-19

Dal rapporto sull'efficacia non sono emerse carenze o lacune gravi. Ad eccezione di una riduzione dei contributi di base alla perequazione delle risorse, il Consiglio federale non propone pertanto adeguamenti. In particolare, non reputa opportuno sopprimere o ridurre maggiormente la compensazione dei casi di rigore. Per quanto concerne i contributi di base per il quadriennio 2016-19 prevede di procedere come segue:

a causa della dotazione nettamente eccessiva nel secondo periodo quadriennale (2012-15), l'Esecutivo ritiene che i contributi di base per il terzo quadriennio debbano essere ridotti. Tale riduzione dovrebbe riguardare i contributi per il 2016 adeguati in modo ordinario. L'entità della riduzione sarà determinata una volta pubblicate le cifre della perequazione finanziaria 2015 e si baserà sullo scostamento medio dall'obiettivo dell'85 per cento per il periodo 2012-2015.

In merito alla dotazione della compensazione degli oneri il Consiglio federale si esprime a favore del mantenimento dell'attuale ripartizione (50 % PAG; 50 % PAS).

Ulteriore modo di procedere

La consultazione termina il 30 giugno 2014. Al termine della valutazione, nel mese di settembre il Consiglio federale licenzierà il suo messaggio all'attenzione del Parlamento.

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