Das Konjunkturprogramm des Bundes 2008 - 2010: Evaluation der Konzeption und Umsetzung der Stabilisierungsmassnahmen

• Forschungsstelle: EFK
• Projektnummer: 10358

Kurzbeschreibung (Deutsch)

Die Konjunkturmassnahmen des Bundes 2008 - 2010
Evaluation der Konzeption und Umsetzung der Stabilisierungsmassnahmen

Im Nachgang an eine ausserordentliche Finanzkrise schlitterte die Welt ab Herbst 2008 in eine wirtschaftliche Rezession, welche leicht verzögert auch die Schweiz über den Exportkanal erfasste. Obschon die Schweiz zu Krisenbeginn einen ausgeglichenen Finanzhaushalt ausweisen konnte sowie über stark ausgeprägte automatische Konjunkturstabilisatoren wie die Arbeitslosen-versicherung verfügte, erforderten Ausmass und Geschwindigkeit der Krise beim Bund ausser­ordentliche Interventionen und ein rasches, koordiniertes und entschlossenes Handeln unter Abwägung hoher Risiken und Unsicherheiten. Angesichts der Schwere der Krise und den verbundenen Unsicherheiten hatte sich der Bundesrat für ein aktives Vorgehen in mehreren Stufen unter Einbezug von diskretionären Stabilisierungsmassnahmen entschlossen.

Vor diesem Hintergrund hat die EFK die vorliegende Evaluation unter besonderer Berücksichtigung der Konzeption und der Umsetzung der Stabilisierungsmassnahmen beim Bund erarbeitet. Gleichzeitig und in Absprache mit der EFK hat das SECO einen Schlussbericht mit einer generellen konjunkturpolitischen Betrachtung der Krisenintervention erstellt, welche in einem separaten Bericht zusammengefasst sind.

Konzipierung der Stabilisierungsmassnahmen erfolgte auf breiter Basis und zügig

Die ersten zwei Stufen der insgesamt drei Stufen von Stabilisierungsmassnahmen vom November 2008 und vom Februar 2009 umfassten mehrheitlich bereits geplante und vorgezogene Mehr­ausgaben von rund 1.1 Mia. Franken im Rezessionsjahr 2009. Die ersten beiden Stufen wurden vom Bund unter der Federführung der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) in Zusammen­arbeit mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) rasch konzipiert und in die Wege geleitet. Um ein allfälliges Übergreifen der (Export-)Krise auf die gesamte Binnenwirtschaft zu verhindern, wurden dabei die Möglichkeiten für vorgezogene öffentliche Investitionen gemäss Schuldenbremse vollständig ausgeschöpft. Die Massnahmen der beiden Stufen umfassten ein Bündel verschiedener Massnahmen mit unterschiedlichem Zielcharakter. Der eigentliche Kern der Krise – der starke Nachfragerückgang in zahlreichen exportierenden Branchen – konnte lediglich mit einem kleinen Teil der Massnahmen direkt angegangen werden. Ein Grossteil der Massnahmen hingegen stützte die inländische Baubranche. Mit der dritten Stufe schliesslich, welche unter der Federführung des SECO in Zusammenarbeit mit der EFV durchgeführt wurde und welche das Budget für das Jahr 2010 betraf, sollten gezielt prozyklische Entscheide eingedämmt, zusätzliche Arbeitslosigkeit vermieden sowie der wachstumspolitische Kurs der Schweiz fortgesetzt werden.

Umsetzung der Stabilisierungsmassnahmen weist durchzogene Bilanz auf – schnelle und zielgerichtete Realisierung von Massnahmen als kritischer Faktor

Die erste Stufe konnte weitgehend plangemäss rasch umgesetzt werden. Von der zweiten Stufe, welche einige grössere Bauprojekte beinhaltete, konnten bereits nur rund 57% der geplanten Mittel zeitgerecht, d.h. im Rezessionsjahr 2009 eingesetzt werden. Mitunter ein Grund für die Verzögerungen waren Einsprachen sowie langwierige Förder-und Baubewilligungsverfahren. Zusätzlich erschwerend für Bauprojekte war indes, dass sich die Baubranche in der Schweiz nie in einer Rezession befand. Innerhalb der dritten Stufe konnte neben der vorgezogenen Rückerstattung der CO2-Abgabe lediglich die Massnahmen im IKT- und Exportbereich konjunkturpolitisch wunschgemäss realisiert werden. Die Massnahmen der dritten Stufe für den Arbeitsmarkt hingegen erwiesen sich dank des unerwartet raschen Wirtschaftsaufschwungs gegen Ende 2009 sowie der bestehenden und erprobten Arbeitsmarktmassnahmen der nachgelagerten Gebietskörperschaften nachträglich als unnötig, so dass die entsprechenden Mittel kaum beansprucht wurden. Über alle drei Stufen hinweg betrachtet konnten daher die bewilligten Bundesmittel nicht vollumfänglich und zeitgerecht zur Eindämmung der Krise eingesetzt werden. Von Vorteil hat sich dabei erwiesen, dass zahlreiche Massnahmen aus einer Vielzahl von bereits geplanten bzw. vorgezogenen und somit potenziell rasch realisierbaren Projekten bestanden. Als kritischer Faktor für eine Konjunkturstimulierung erwies sich die zeitgerechte Realisierung von Massnahmen zum Rezessionszeitpunkt.

Bei der vorliegenden Krise bestätigte sich, dass der Bundeshaushalt nur wenige Investitions-möglichkeiten enthält, welche sich auch wegen ihres Multiplikatoreffekts am besten als Konjunktur­massnahmen eignen. Speziell dem Vorziehen grosser Infrastrukturprojekte waren enge Grenzen gesetzt, weil sie verfahrensintensiv sind und oft kaum neu terminiert werden können. Hinzu kommt, dass verschiedene, grössere Stabilisierungsmassnahmen – insbesondere die letztmalige Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven oder die Rückverteilung der CO2-Abgabe – einmalige Interventionen darstellen und es ist daher auch in Zukunft davon auszugehen, dass der Bund nur in beschränkten Rahmen eine aktive diskretionäre Konjunkturpolitik betreiben kann.

Bund war mit dem stufenweisen Vorgehen „auf Sicht zu fahren“ gut beraten

Bei der Krisenintervention hat sich der Bundesrat für ein schrittweises Vorgehen unter Einhaltung der Vorgaben durch die Schuldenbremse entschieden. Dies hatte angesichts der hohen (Prognose-) Unsicherheit über den Krisenverlauf den Vorteil, auf Basis des aktuellsten Informationsstandes über allfällige weitere Konjunkturmassnahmen beschliessen zu können. Die EFK betrachtet dies als angemessene Reaktion auf die grosse Unsicherheit, welche durch die Finanzkrise geschaffen wurde und sich in einer ungewöhnlich hohen Streubreite der Wirtschafts­prognosen niederschlug. Andererseits besteht bei einem stufenweisen Vorgehen immer die Gefahr, wertvolle Reaktionszeit für eine rasche Konjunkturstimulierung verstreichen zu lassen.

Reporting zu den Konjunkturmassnahmen mit Verbesserungsmöglichkeiten

Die Konjunkturmassnahmen der Kantone und Gemeinden waren in der vergangenen Krise 2008 bis 2010 beinahe doppelt so gross wie jene des Bundes. Diese Konjunkturmassnahmen wurden in ihrer Gesamtheit jedoch zu wenig kommuniziert. Zwar wurde über die Massnahmen des Bundes ausführlich und über die der einzelnen Kantone jeweils in den regionalen Medien berichtet, ein aktueller Überblick über die Gesamtheit der Konjunkturmassnahmen in der Schweiz, gerade zum psychologisch wichtigen Beginn einer Intervention, entstand so aber nicht. Stattdessen standen fast allein die Massnahmen des Bundes im Fokus, obwohl der Bundeshaushalt nur rund 40% der öffentlichen Finanzen in der Schweiz ausmacht. Diese Wahrnehmungslücke ist ein Problem, da so wertvolle Ankündigungseffekte verschenkt werden.

Angesichts der hohen Unsicherheit der Wirkungsentfaltung von Konjunkturmassnahmen spielen akkurate und zeitnahe Informationen zum Stand der Massnahmenumsetzung oder gar zu Fehlentwicklungen entscheidende Rollen. Die EFK hat im Rahmen dieser Prüfung bewusst auf Empfehlungen verzichtet, ist aber der Ansicht, dass ein entsprechendes Reporting für zukünftige Kriseninterventionen wesentlichen Mehrwert mit sich bringt und gefördert werden muss.

Kurzbeschreibung (Englisch)

Economic measures of the Confederation 2008 – 2010:
Evaluation of the conception and implementation of stabilisation measures

From the autumn of 2008 onwards, the world plunged into an economic recession that was sparked off by an extraordinary financial crisis. With a slight time lag, this recession also spread to Switzerland via the export channel. Although Switzerland enjoyed healthy public finances at the start of the crisis and pronounced automatic stabilizers were already in place, such as the unemployment insurance, the extent of the crisis and the speed at which it unfolded required the Confederation to take exceptional intervention measures. It also demanded a swift, decisive, and coordinated action while at the same time weighing up the significant risks and uncertainties involved. In view of the severity of the crisis and the associated uncertainties, the Federal Council resolved to implement a proactive approach in several phases, which included discretionary stabilisation measures.

It was against this backdrop that the Swiss Federal Audit Office (SFAO) conducted this evaluation, paying particular attention to the conception and implementation of the Confederation's stabilisation measures. At the same time, and in consultation with the SFAO, the State Secretariat for Economic Affairs (SECO) analyzed the crisis intervention from a general economic cycle perspective. Its findings are summarised in a separate report.

Rapid creation of far-reaching stabilisation measures

The first two phases of the stabilisation measures – which were divided into three phases in total – were initiated in November 2008 and February 2009, and for the most part comprised pre-planned expenditure of about CHF 1.1 billion, which were brought forward in the recessionary year 2009. The first two phases were quickly conceptualised and initiated by the Confederation, in which the Federal Finance Administration (FFA) in collaboration with SECO had the lead. In order to prevent the (export) crisis from affecting the domestic economy at large, all opportunities for bringing forward public investment were exploited to the full extent, while respecting the requirements of the debt brake. The measures initiated in the first two phases comprised a package of different measures with varying objectives. The actual core of the crisis – namely the serious decline in demand in numerous export industries – could only be addressed directly by a small proportion of the measures in question. By contrast, a large proportion of measures aimed at supporting the domestic construction sector. The third and final phase – implemented under the leadership of SECO in collaboration with the FFA and targeting the budget 2010 – was designed to specifically counteract pro-cyclical decision-making, to avoid additional unemployment, and to ensure further economical growth in Switzerland.

Implementation of stabilisation measures reveals mixed results – a critical factor is the rapid and targeted realisation

For the most part, the first phase was implemented rapidly and according to plan. By contrast, only about 57% of the funds envisaged for the second phase – which contained a number of major construction projects – could be deployed in a timely manner, i.e. in the recessionary year 2009. One reason amongst others was the time-consuming state procedures to obtain such funding and the construction approval, which was additionally delayed through numerous objections to such projects lodged by citizens. The fact that the Swiss construction sector never actually entered into recession, was another delaying factor. Within the third phase, apart from an earlier redistribution of the CO₂ tax, only measures targeting the information and communication technologies (ICT) and the export sector were successfully implemented according to the stabilisation plan. By contrast, thanks to the unexpected rapid economical recovery towards the end of 2009 and the existing robust labour market measures of local and regional authorities, the labour market measures planned for the third phase turned out to be unnecessary, with the result that that the corresponding funds were hardly used. Therefore, viewed across all three phases, the committed federal funds could not be fully invested in a timely manner to contain the economic crisis. In this respect, it proved advantageous that many measures consisted of projects already planned for the near future, because the earlier implementation could therefore be realized very quickly. Such a swift realisation just as recession loomed proved to be a critical factor in stimulating the economy.

In this crisis, it was confirmed once again that the federal budget contains only a few access points for investments that are fully suitable to stimulate economy, which amongst others generate enough leverage due to their multiplier effect. In particular, the earlier implementation of major infrastructure projects has its limits, as these projects are subject to various time-consuming processes and can rarely be rescheduled with ease. Additionally, the various larger stabilisation measures – notably the most recent release of job creation funds and the redistribution of the CO₂ tax – represent non-recurring interventions, which is why it is likely that in the future the Confederation will only be able to pursue an active discretionary economic policy to a limited degree.

The federal government’s step-by-step approach was suitable

In its response to the crisis, the Federal Council resolved to take a step-by-step approach while at the same time adhering to the requirements of the debt brake policy. In view of the high (forecasting) uncertainty regarding the further crisis development, this approach had the advantage that the decision for any further economic measures could be based upon the latest information available. The SFAO considers this to be an appropriate reaction to the high economic uncertainty created by the financial crisis, which resulted in an unusually high variance of economic forecasts. However, a step-by-step approach inevitably always contains a danger of losing valuable response time when decisive economic stimuli are called for.

Scope for improvement in the public communication

In the recent crisis that lasted from 2008 to 2010, the economic measures taken by the cantons and communes were almost twice as substantial as those taken by the Confederation. However, the full scope of economic measures was not communicated adequately to the public. Although the measures taken by the Confederation were reported by the media in detail, and those taken by the individual cantons were reported in the corresponding regional media, no up-to-date overview of all economic measures being implemented in Switzerland was ever elaborated, which would have been psychologically particularly vital at the start of an intervention. Instead, almost exclusively the measures of the Confederation dominated the headlines, although the federal budget only accounts for about 40% of public finances in Switzerland. This lack of public awareness is a problem as valuable stimulating effects generated by the public announcement of an economic intervention were lost.

In view of the great uncertainty regarding the impact of economic measures, accurate and timely information concerning the implementation or even adverse developments triggered by such measures has a decisive role to play. In undertaking this review, the SFAO deliberately refrained from putting forward recommendations, but holds the view that an appropriate public communication would produce substantial added value in future crisis interventions, and should therefore be improved. The FFA and SECO have acknowledged this report, but have not taken the opportunity to express an opinion.

Kurzbeschreibung (Französisch)

Les mesures conjoncturelles de la Confédération 2008 – 2010 Evaluation de la conception et de la mise en oeuvre des mesures de stabilisation conjoncturelle

A la suite d'une crise financière exceptionnelle, le monde connaît depuis l'automne 2008 une récession économique qui a également frappé la Suisse sur le plan des exportations avec un léger retard. Au début de la crise, la Suisse affichait un budget en équilibre et disposait de mécanismes automatiques de stabilisation conjoncturelle très élaborés, tels l'assurance-chômage. Néanmoins, l'ampleur et la rapide évolution de la crise exigeaient, dans un environnement à haut risque et marqué de fortes incertitudes, des interventions extraordinaires et une action prompte, coordonnée et résolue de la Confédération. Eu égard à la gravité de la crise et à la portée des aléas caractérisant la situation, le Conseil fédéral a décidé d'une approche active en plusieurs phases, incluant des mesures de stabilisation discrétionnaires.

Dans ce contexte, le CDF a mené la présente évaluation en portant un accent particulier sur la conception et la mise en oeuvre des mesures de stabilisation de la Confédération. Simultanément, et en accord avec le CDF, le Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO) a rédigé un rapport final sur les aspects généraux de politique conjoncturelle des interventions de crise, rapport dont les conclusions sont résumées dans un document séparé.

La conception des mesures de stabilisation s'est faite sur une base élargie et avec célérité

Les deux premières des trois phases des mesures de stabilisation (novembre 2008 et février 2009) portaient surtout sur des dépenses supplémentaires déjà planifiées et anticipées, dépenses de quelque 1,1 milliard de francs pour l'année de récession 2009. Les deux premières phases ont été conçues et mises en oeuvre rapidement par la Confédération, sous la direction de l'Administration fédérale des finances (AFF) et en collaboration avec le SECO. Pour éviter que la crise (des exportations) ne s'étende à l'ensemble de l'économie nationale, on a entièrement épuisé les possibilités d'investissements publics anticipés au sens du frein à l'endettement. Les deux premières phases comportaient des mesures de nature très diverse, aux objectifs disparates. Seule une faible part des mesures a contribué à résoudre directement le problème essentiel de la crise, à savoir le fort recul de la demande dans nombre de secteurs exportateurs. En revanche, une grande partie des mesures a soutenu le secteur national de la construction. Durant la troisième phase enfin, menée sous la direction du SECO en collaboration avec l'AFF et portant sur le budget 2010, il s'agissait de limiter les décisions procycliques, d'éviter l'aggravation du chômage et de maintenir le cap de la croissance en Suisse.

Bilan contrasté pour la mise en oeuvre des mesures de stabilisation – la réalisation rapide et axée sur les objectifs est un facteur critique

La première phase a pour l'essentiel été mise en oeuvre rapidement et conformément à la planification. En ce qui concerne la deuxième phase, qui comportait plusieurs projets de constructions importants, seuls 57 % environ des ressources prévues ont pu être engagés à temps, c'est-à-dire durant l'année de récession 2009. Les retards sont dus entre autres à des oppositions et à de laborieuses procédures de subventionnement et d'autorisations de construire. De plus, un facteur aggravant pour les projets de constructions a été que le secteur suisse de la construction n'a pas connu de récession. Dans le cadre de la troisième phase, outre la redistribution anticipée des recettes de la taxe sur le CO2, seules les mesures relevant des domaines des technologies de l’information et de la communication (TIC) et des exportations ont été réalisées à satisfaction sous l'angle de la politique conjoncturelle. En revanche, les mesures de la troisième phase concernant le marché du travail se sont révélées à posteriori inutiles en raison de la rapidité inattendue de la reprise économique vers la fin de l'année 2009 et des mesures existantes et efficaces en faveur du marché du travail prises par les collectivités locales. Ainsi, les ressources allouées n'ont guère été sollicitées. En prenant en considération l'ensemble des trois phases, on constate que les ressources de la Confédération n'ont pu être utilisées entièrement et dans les délais pour juguler la crise. Il s'est avéré que de nombreuses mesures se composaient d'une multitude de projets déjà prévus ou anticipés et ainsi susceptibles d'être réalisés rapidement. L'application en temps utile de mesures au moment de la récession a été un facteur critique de stimulation de la conjoncture.

Lors de la crise actuelle, on a pu constater que le budget de la Confédération ne prévoyait que peu de possibilités d'investissements qui, en raison notamment de leur effet multiplicateur, se prêtent au mieux à des mesures conjoncturelles. Plus particulièrement, des limites sévères régissent une prise en compte anticipée des projets d'infrastructure importants, parce que ces derniers sont très exigeants sur le plan de la procédure et ne peuvent guère être reprogrammés. S'y ajoute le fait que diverses mesures de stabilisation de grande portée, notamment la dernière libération générale des réserves de crise ou la redistribution des recettes de la taxe sur le CO2, sont des interventions à caractère unique et qu'il faut partir de l'idée qu'à l'avenir la Confédération ne pourra mener une politique conjoncturelle discrétionnaire que dans une mesure limitée.

La Confédération a été bien inspirée de «naviguer à vue» en adoptant une approche échelonnée

Pour son intervention de crise, le Conseil fédéral s'est prononcé en faveur d'une approche par étapes dans le respect des exigences du frein à l'endettement. Eu égard à l'incertitude qui caractérisait l'évolution de la crise, ce choix a eu pour avantage de permettre la prise d'éventuelles mesures conjoncturelles supplémentaires sur la base des informations les plus récentes. Le CDF juge qu'il s'agit d'une réaction appropriée face aux grandes incertitudes qui ont été générées par la crise financière et qui se sont répercutées très largement et de façon inhabituelle sur les pronostics économiques. A contrario, une approche échelonnée présente toujours le risque que l'on perde un temps de réaction précieux pour une stimulation rapide de la conjoncture.

Le reporting sur les mesures conjoncturelles peut être amélioré

Les mesures conjoncturelles prises par les cantons et les communes durant la crise des années 2008 à 2010 ne totalisent pas loin du double des ressources allouées par la Confédération. Cependant, ces mesures conjoncturelles ont été insuffisamment présentées dans leur globalité. Bien qu'on ait rendu compte de manière détaillée des mesures de la Confédération et que les médias régionaux aient exposé celles des cantons, cela n'a pas permis de donner un aperçu de l'ensemble des mesures conjoncturelles prises en Suisse, ce qui aurait été important d'un point de vue psychologique au début d'une intervention. Au lieu de cela, quasiment seules les mesures de la Confédération ont été évoquées, alors que le budget de la Confédération ne représente environ que 40 % des finances publiques en Suisse. Cette lacune dans la perception est un problème, car on gâche ainsi facilement le bénéfice attendu des effets d'annonce.

Vu la grande incertitude qui règne au sujet du déploiement des effets des mesures conjoncturelles, des informations exactes et actuelles sur l'état de la mise en oeuvre des mesures ou même sur des évolutions inadéquates jouent un rôle déterminant. Le CDF a volontairement renoncé à émettre des recommandations. Cependant, il est d'avis qu‘un reporting adéquat apporterait une plus-value essentielle pour de futures interventions de crise et qu'il doit être encouragé. L'AFF et le SECO ont pris connaissance du rapport et n’ont pas jugé nécessaire de prendre position.

 

Kurzbeschreibung (Italienisch)

Le misure congiunturali della Confederazione 2008 – 2010 Valutazione della progettazione e dell’attuazione delle misure di stabilizzazione

A seguito di una crisi finanziaria senza precedenti, dall’autunno del 2008 il mondo conosce una recessione economica che, con un leggero ritardo, ha pure colpito la Svizzera, più precisamente il suo canale di esportazione. Sebbene all’inizio della crisi la Svizzera vantasse conti pubblici in equilibrio e disponesse di stabilizzatori congiunturali consolidati, come l’assicurazione contro la disoccupazione, la dimensione e la rapida evoluzione della crisi hanno richiesto interventi straordinari e un’azione rapida, coordinata e decisa da parte della Confederazione che tenesse conto di elevati rischi ed incertezze. Alla luce della gravità della crisi e della portata delle incertezze, il Consiglio federale aveva deciso un modo di procedere per tappe, adottando misure discrezionali di stabilizzazione.

In questo contesto, il Controllo federale delle finanze (CDF) ha effettuato la presente valutazione tenendo conto in particolare della progettazione e dell’attuazione delle misure di stabilizzazione della Confederazione. Simultaneamente, e d’intesa con il CDF, la Segreteria di Stato dell’economia (SECO) ha elaborato un rapporto finale sugli aspetti generali di politica congiunturale degli interventi di crisi, le cui conclusioni sono compendiate in un documento separato.

La progettazione delle misure di sicurezza è stata fatta a livello generale e in modo rapido

Le prime due delle tre tappe delle misure di stabilizzazione congiunturale (novembre 2008 e febbraio 2009) hanno riguardato soprattutto uscite supplementari già pianificate e anticipate di circa 1,1 miliardi di franchi per l’anno di recessione 2009. Le prime due tappe sono state concepite rapidamente e attuate dalla Confederazione per il tramite dell’Amministrazione federale delle finanze (AFF) e della SECO. Per evitare che la crisi delle esportazioni si estendesse all’intera economia nazionale, sono state esaurite le possibilità di effettuare investimenti anticipati nel rispetto del freno all’indebitamento. Le prime due tappe prevedevano misure con differenti obiettivi. Solo una piccola parte delle misure ha permesso di risolvere direttamente il problema sostanziale della crisi, ovvero il sensibile calo della domanda in numerosi settori dell’esportazione. La maggior parte delle misure mirava invece al sostegno del settore edile nazionale. Infine, gli obiettivi della terza tappa, portata avanti sotto l’egida della SECO in collaborazione con l’AFF e concernente il bilancio 2010, si prefiggevano di arginare in maniera mirata le decisioni procicliche, evitare l’aumento della disoccupazione e garantire la continuità della crescita in Svizzera.

L’attuazione delle misure di stabilizzazione presenta un bilancio contrastato: la realizzazione rapida e mirata delle misure è un fattore critico

La prima tappa è stata realizzata in maniera rapida, secondo calendario. Della seconda tappa, che comprendeva alcuni progetti edili importanti, solo circa il 57 per cento dei mezzi previsti è stato impiegato tempestivamente, ovvero nell’anno di recessione 2009. I ritardi sono dovuti tra l’altro a reclami e a lunghe procedure di sussidio e di ottenimento delle licenze di costruzione. Inoltre, a rendere più difficoltosi i progetti di costruzione ha contribuito il fatto che il settore edile svizzero non aveva mai conosciuto recessioni. Nella terza tappa, oltre alla ridistribuzione della tassa sul CO2, sono state realizzate unicamente le misure nel settore delle tecnologie dell’informazione e della comunicazione (TIC) e delle esportazioni nell’ottica della politica congiunturale. A seguito della

rapida e inattesa ripresa economica verso la fine del 2009 nonché delle misure per il mercato del lavoro adottate dagli altri due livelli pubblici inferiori, le misure della terza tappa relative al mercato del lavoro si sono per contro rivelate successivamente inutili a causa della ripresa inaspettatamente rapida della crescita economica fine del 2009 e delle misure esistenti ed efficaci intraprese dalle autorità locali per il mercato del lavoro. Perciò i mezzi assegnati non sono pressoché stati sollecitati. Se si considerano le tre tappe nel loro insieme non è quindi stato possibile utilizzare interamente e secondo calendario i mezzi federali stanziati per arginare la crisi. Numerose misure riguardavano diversi progetti già pianificati o anticipati che potevano quindi essere realizzati rapidamente. La realizzazione in tempo utile delle misure al momento della recessione si è rivelato un fattore critico per stimolare la congiuntura.

La crisi attuale ha dimostrato che il bilancio federale comprende ben poche possibilità d’investimento che, a seguito del loro effetto moltiplicatore, possano essere prese in considerazione come misure congiunturali. Soprattutto all’anticipazione di grandi progetti infrastrutturali erano posti notevoli limiti, in quanto presentano procedure molto complesse e scadenze spesso impossibili da fissare nuovamente. A ciò si aggiunge il fatto che diverse importanti misure di stabilizzazione, in particolare l’ultima liberazione delle riserve di crisi e la ridistribuzione della tassa sul CO2, rappresentano interventi unici, per cui anche in futuro bisognerà tenere presente che la Confederazione potrà praticare una politica congiunturale discrezionale attiva solo in misura limitata.

La decisione della Confederazione di procedere per tappe si è rivelata giusta

Per far fronte alla crisi il Consiglio federale ha deciso di procedere in maniera graduale, rispettando le direttive del freno all’indebitamento. Alla luce della grande incertezza sulle previsioni relative all’andamento della crisi, questo modo di procedere ha permesso di decidere se adottare eventuali misure congiunturali complementari sulla base delle informazioni più recenti. Il CDF considera questo comportamento una reazione adeguata alle grandi incertezze provocate dalla crisi finanziaria che si sono ripercosse ampiamente e in maniera inusuale sulle previsioni economiche. D’altra parte, con un modo di procedere graduale si corre sempre il rischio di sprecare tempo prezioso, che permetterebbe di stimolare rapidamente la congiuntura.

Il reporting sulle misure congiunturali può essere migliorato

Nella recente crisi tra il 2008 e il 2010 le misure congiunturali dei Cantoni e dei Comuni sono state quasi il doppio di quelle adottate dalla Confederazione. Tuttavia, queste misure congiunturali non sono state sufficientemente rese note nella loro totalità. Anche se le misure della Confederazione sono state ampiamente divulgate e i media regionali hanno riportato quelle dei singoli Cantoni, manca comunque una visione d’insieme aggiornata sulla totalità delle misure congiunturali adottate in Svizzera, che sarebbe invece stata psicologicamente utile all’inizio di un intervento. Anzi, l’attenzione si è concentrata prevalentemente sulle misure della Confederazione, nonostante il bilancio federale costituisca solamente il 40 per cento delle finanze pubbliche della Svizzera. Questa lacuna di percezione è un problema, dato che in questo modo si disperdono preziosi effetti di annuncio.

A seguito della grande incertezza riguardante gli effetti delle misure congiunturali, informazioni accurate e tempestive sullo stato di attuazione delle misure o su sviluppi distorti sono fondamentali. Il CDF ha consapevolmente rinunciato a formulare raccomandazioni, ma ritiene che un reporting adeguato per futuri interventi in caso di crisi debba essere promosso. L’AFF e la SECO hanno preso conoscenza del rapportoe non hanno ritenuto necessario prendere posizione.

Publikationssprachen (Deutsch)

Deutsch (mit Zusammenfassungen auf Französisch, Italienisch und Englisch)

Publikationen / Ergebnisse (Deutsch)

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