Ökonomische Auswirkungen zwischenzeitlicher Mietzinsanpassungen

• Forschungsstelle: BWO
• Projektnummer: F-8458

Schlüsselwörter (Deutsch)

Mietrechtsrevision

Anpassung des Mietzinses während der Mietdauer

Ökonomische Auswirkungen

Kurzbeschreibung (Deutsch)

Im Rahmen der ständerätlichen Kommissionsberatungen zur Mietrechtsreform wurde im Artikel 269 c folgender Passus eingefügt:

"Eine Mietzinsanpassung während der Mietdauer ist zulässig, wenn der Mietvertrag eine Überprüfung der Mietzinse nach fünf oder mehr Jahren vorsieht, und diese Überprüfung nach den Grundsätzen der Anfangsmietzinse eine Anpassung rechtfertigt."

Die mit diesem Passus einhergehenden Fragestellungen ökonomischer Art sollen untersucht werden.

Methoden (Deutsch)

Analyse

Modellierung

Simulationsrechnung

Projektziele (Deutsch)

Ökonomische Auswirkungen des durch die ständerätliche Rechtskommission in den bundesrätlichen Entwurf eingefügten Passus sollen dargelegt werden:

- Welche mikroökonomischen Anreiz- und Wirkungsstrukturen werden durch den neu eingefügten Passus für die involvierten Akteure geschaffen?

- Ökonomische Risiken und Chancen der geplanten Regelung?

- Welches sind die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des fraglichen Passus?

- Räumliche Effekte? Selektive Effekte?

- Auswirkungen auf das Mietzinsniveau?

Zielerreichung (Deutsch)

Die verschiedenen Effekte und Anreizstrukturen konnten aufgezeigt werden.

Abstract (Deutsch)

Der untersuchte, zur Diskussion stehende Gesetzesartikel "Eine Mietzinsanpassung während der Mietdauer ist zulässig oder hat zu erfolgen, wenn der Mietvertrag eine Anpassung alle fünf oder mehr Jahre vorsieht und die Überprüfung nach den Grundsätzen, die für Anfangsmietzinse gelten, eine Anpassung rechtfertigt" ist aus einer ökonomischen Optik gesehen mit weit reichenden und tief gehenden Systemveränderungen verbunden. Die untersuchte Regelung bringt indirekt einen Paradigmawechsel hin zu einer Marktmiete - insbesondere in bestehenden Mietverhältnissen. Sofern diese Stossrichtung erwünscht wäre, findet sich bei Geschäftsmietverträgen mit Verlängerungsoptionen praktisches Anschauungsmaterial wie entsprechende Regulierungen ausgestaltet werden könnten.

Weiteres Vorgehen (Deutsch)

Infolge definitiver Ablehnung der Mietrechtsvorlage im September 2010 im Nationalrat keine weiteren Abklärungen nötig.

Publikationen / Ergebnisse (Deutsch)

Interner Bericht