Steuerung der Sozialversicherungen durch den Bundesrat

• Forschungsstelle: PVK
• Projektnummer: 58

Kurzbeschreibung (Deutsch)

Evaluation der Steuerung der Sozialversicherungen durch den Bundesrat

Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte haben die Parlamentarische Verwaltungskontrolle im Rahmen ihrer Jahresplanung 2010 mit einer Untersuchung zur Steuerung der Sozialversicherungen durch den Bundesrat beauftragt.

Die soziale Wohlfahrt ist mit 31% des Gesamtbudgets der grösste Ausgabeposten im Staatshaushalt der Eidgenossenschaft. 2007 wurden 121 Milliarden Franken für die Sozialversicherungen ausgegeben und 146 Milliarden Franken eingenommen. Die Sozialversicherungsgesetzgebung in der Schweiz ist entlang den sozialen Risiken gegliedert. Das bedeutet, dass jeweils ein eigenes Gesetz besteht, um die Folgen sozialer Risiken wie beispielsweise Alter, Invalidität oder Unfall aufzufangen. Für die zehn Sozialversicherungsgesetze, ihre Gesamtfinanzierung und die Erhebung der Datengrundlagen sind fünf Bundesämter aus vier Departementen zuständig.

In Anbetracht ihrer grossen wirtschaftlichen und gesellschafspolitischen Bedeutung und der engen Verknüpfung der Sozialversicherungen (Zielsetzung, Finanzierung, Umsetzungsmassnahmen) wäre eine Gesamtsicht notwendig. Die Instrumente der strategischen Steuerung sind aber auf die einzelnen Sozialversicherungszweige ausgerichtet. Diese Zersplitterung führt nach Einschätzung verschiedener Mitglieder des Parlamentes wie auch von Gesprächspartnern aus Kantonen und Gemeinden dazu, dass die Datengrundlagen, die Finanzplanung und die Berichterstattung sektoriell geprägt sind und keine Gesamtsicht erlauben. Die Frage, welche Steuerungsmöglichkeiten der Bundesrat effektiv hat und wie er diese ausschöpft, ist umstritten.

Der Untersuchungsteil «Strategische Führungsinstrumente» analysiert die Steuerungsinstrumente im Sozialversicherungsbereich vornehmlich unter dem Aspekt der Nützlichkeit für das Parlament. Er enthält ein Inventar der Aufgaben und Handlungsspielräume des Bundesrates in der Sozialgesetzgebung sowie der strategischen Führungsinstrumente. Er bewertet die Instrumente nach deren zeitlicher, inhaltlicher und finanzieller Abstimmung sowie das Verhältnis von Sach- und Finanzplanung. Zudem wird deren Zweckmässigkeit für die Ausübung der Oberaufsicht und die strategische Steuerung durch das Parlament beurteilt. Die Handlungsspielräume der verschiedenen Akteure werden im Bereich der Rechtsgrundlagen theoretisch erhoben und dargestellt.

Der Untersuchungsteil «Handlungsspielräume» legt den Schwerpunkt auf die Kompetenzen des Bundesrates im Sozialversicherungsbereich. Er zeigt anhand zweier Fallstudien auf, welche Handlungsspielräume der Bundesrat im Vergleich zu anderen Akteuren (Bundesgericht, Verwaltung, Parlament) hat und wie und auch mit welchen Instrumenten er diese effektiv ausschöpft.

Abstract (Deutsch)

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hat die Parlamentarische Ver­waltungskontrolle (PVK) mit der Untersuchung der Steuerung der Sozialversiche­rungen durch den Bundesrat beauftragt. Ziel ist die Beurteilung der strategischen politischen Steuerung der Sozialversicherungen durch den Bundesrat in den letzten beiden Legislaturperioden (Dezember 2003 bis März 2011). Gegenstand der Unter­suchung sind die strategische Analyse und die strategische Planung der einzelnen Sozialversicherungen durch den Bundesrat als Teil des gesamten politischen Steue­rungsprozesses. Neben der Erarbeitung von Grundlagen zur Weiterentwicklung der Gesetzgebung soll untersucht werden, wie der Bundesrat seinen Handlungsspiel­raum beim Erlass von strategisch relevanten Ausführungsbestimmungen in seinem Kompetenzbereich (Verordnungen, Weisungen) ausgeschöpft hat. Die Subkommis­sion EDI/UVEK-S hat entschieden, die Untersuchung hauptsächlich anhand von Fallstudien zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), zur Invalidenversi­cherung (IV), zur beruflichen Vorsorge (BV) und zur Krankenversicherung (KV) vorzunehmen. Vorliegender Bericht stützt sich auf die Ergebnisse der Fall­studien, die in einem separaten Materialienband dokumentiert sind.

 

Strategische Steuerung

Mit der strategischen Steuerung der Sozialversicherungen soll der Bundesrat im Sinne seiner Staatsleitungsfunktion eine langfristig ausgerichtete, koordinierte, ziel- und wirkungsorientierte Weiterentwicklung der Bundespolitik anstreben. Dabei sol­len Bundesrat und Verwaltung aktuelle und zukünftige Herausforderungen erken­nen, eine Vorstellung darüber formulieren, wie diesen Herausforderungen zu be­gegnen ist, sowie entsprechende Massnahmen einleiten. Die Orientierung an einem langfristig ausgerichteten, dabei aber flexiblen strategischen Ordnungsrahmen bil­det einen wichtigen Erfolgsfaktor in einem Umfeld, das von Komplexität, Ungewiss­heit und Dynamik geprägt ist. Anspruchsvolle institutionelle und politische Rahmen­bedingungen, insbesondere die Abhängigkeit von Entscheiden des Parlaments und des Volks, sowie der Einfluss wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungen auf die Sozialversicherungen verhindern in dieser Sicht strategische Steuerung nicht; sie erfordern sie vielmehr.

 

Grundsätzlich positiv…

Die Fallstudien zeigen, dass die strategische Steuerung der AHV, der IV, der BV und der KV durch den Bundesrat insgesamt grundsätzlich positiv zu beurteilen ist. Der Bundesrat hat die sich in diesen Sozialversicherungen stellenden Herausforde­rungen grösstenteils rechtzeitig und angemessen erkannt, mehrheitlich aktiv kohä­rente Gesetzesrevisionen vorbereitet und seine Entscheide transparent kommu­ni­ziert. Damit hat er seine Führungsverantwortung in wichtigen Steuerungsaufga­ben überwiegend wahrgenommen und seinen Handlungsspielraum in der Weiterent­wicklung der Gesetzgebung grösstenteils angemessen ausgeschöpft.

 

…aber bedeutende Schwächen

Die strategische Steuerung der untersuchten Sozialversicherungen durch den Bun­desrat weist jedoch bedeutende Schwächen auf: Erstens besteht bei den Daten­grundlagen, der Forschung und prospektiv ausgerichteten Wirkungsanalysen Ver­besserungsbedarf. Zweitens waren die grundlegenden Strategien des Bundesrates zur Bewältigung der längerfristigen Herausforderungen in den untersuchten Sozial­versicherungen bis 2011 nicht ausreichend geklärt und dokumentiert. Drittens fehlte eine übergreifende ziel- und wirkungsorientierte Planung, insbesondere auch betreffend Ausführungsbestimmungen. Viertens verhielt sich der Bundesrat teilweise auf strategischer Ebene, bei der Weiterentwicklung der Gesetzgebung und beim Erlass von Ausführungsbestimmungen reaktiv und zu wenig vorausschauend.

 

Strategische Analyse: Gutes Instrumentarium mit Verbesserungsbedarf

Die Bundesbehörden verfügen über ein breites, grundsätzlich geeignetes und kohä­rentes Instrumentarium zur Analyse der Herausforderungen und der Auswirkungen von Massnahmen. Die Instrumente sind in den letzten Jahren ausgebaut und verfei­nert worden. Der Bundesrat hat die sich stellenden strategischen Herausforderun­gen mehrheitlich rechtzeitig und angemessen erkannt. Bei den Analyseinstrumenten bestehen jedoch verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten, vor allem bei den Datengrundlagen (v. a. BV) und in der Forschung (v. a. AHV und BV), wobei die Entwicklung hier in die richtige Richtung zeigt. Verbesserungsmöglichkeiten beste­hen auch bezüg­lich prospektiv ausgerichteter Wirkungsanalysen von geplanten und längerfristig in Betracht gezogenen Massnahmen. Zudem könnten sich die Bundes­behörden besser auf das Erkennen von dynamischen Entwicklungen (z. B. der Finanzmärkte) und deren Folgen für die Sozialversicherungen (v. a. BV) vorbereiten und wichtige politische Akteure im Sinne der jüngsten Anstrengungen noch stärker und systematischer in die Erarbeitung der strategi­schen Analyse miteinbeziehen (v. a. KV). Zudem könnten die Ergebnisse der strategischen Analyse in einer perio­disch aktualisierten Gesamtsicht dargestellt werden.

 

Schwächen bei den strategischen Zielen, den Strategien des Bundesrates zur Bewältigung der Herausforderungen und der politischen Planung

Die strategischen Ziele des Bundesrates stimmen in hohem Masse mit den identifi­zierten Herausforderungen überein. Sie sind jedoch grösstenteils allgemein formu­liert. Bei den Strategien des Bundesrates, d. h. bei der Definition von Stossrichtun­gen und möglichen Massnahmen zur Erreichung der strategischen Ziele bestehen verschiedene Schwächen: Erstens verfügte der Bundesrat bis 2011 nicht über expli­zite, aktualisierte und öffentlich zugängliche Strategiepapiere.[1] Zweitens sind die Strategien zur längerfristigen Weiterentwicklung der Gesetzgebung teilweise nicht geklärt. Beispielsweise sind die längerfristig erforderlichen Massnahmen zur Kon­solidierung der AHV und der BV nicht klar. Drittens enthielten die strategisch rele­vanten Dokumente des Bundesrates bis 2011 kaum Aussagen zu den auf der Ebene der Ausführungsbestimmungen verfolgten Stossrichtungen. Bei den untersuchten Sozial­versicherungen ist die Position des Bundesrates grösstenteils nur in Bezug auf die kurz- und mittelfristigen Gesetzesrevisionen klar. Viertens hat der Bundesrat teil­weise reaktiv und wenig vorausschauend gesteuert. Insbesondere waren keine Strategien zur Bewältigung der Folgen einer negativen Entwicklung der Finanz­märkte vorbereitet (betrifft v. a. BV). Die politische Planung des Bundesrates zur Konkretisierung und Etappierung seiner Strategie ist ebenfalls verbesserungsfähig. Insbesondere fehlte bis 2011 eine Planung, die neben den Gesetzesrevisionen auch den strategisch relevanten Spielraum bei den Ausführungs­bestimmungen umfasst. Die Legislaturplanungen erfüllen die Anforde­rungen an eine ziel- und wirkungs­orientierte Planung nicht.

 

Mehrheitlich aktive, rasche und kohärente Vorbereitung von Gesetzesrevi­sionen

Der Bundesrat hat die Gesetzesrevisionen nach der Ablehnung von vorangehenden Vorlagen oder als Reaktion auf sich verändernde wirtschaftliche Faktoren und par­lamentarische Aufträge in der Regel sehr rasch geplant. Hervorzuheben sind ins­be­sondere die umfassenderen Planungen von Gesetzesrevisionen nach Grundsatz­ent­scheiden des Bundesrates (z. B. Richtungsentscheide zur AHV und zur IV auf­grund des «Panoramas der Sozialversicherungen» im Jahr 2004) und die rasche Erarbei­tung der vom Parlament geforderten 6. IV-Revision. Zudem definierte er in der Regel die Ausrichtung, den Inhalt und die Etappierung der auszuarbeitenden Vorla­gen. Damit hat er seine Führungsverantwortung in der Weiterentwicklung der Gesetzgebung grundsätzlich wahrgenommen. Der Bundesrat bezog wichtige politi­sche Akteure grösstenteils angemessen in die Vorbereitungsarbeiten mit ein. Die Gesetzes­vorlagen waren in der Regel auf die strategischen Ziele und die Planung des Bundesrates abgestimmt, in sich sowie untereinander kohärent und grund­sätz­lich auf andere Sozialversicherungen und Politikbereiche (z. B. Arbeitsmarkt­politik) abgestimmt. Zudem wiesen die Vorlagen die finanziellen (AHV, IV, BV) bzw. kosten­seitigen (KV) Folgen aus.

 

Zu wenig aktive und zu wenig umfassende Ausschöpfung des Handlungsspiel­raums bei den Ausführungsbestimmungen

Auf der Ebene der Ausführungsbestimmungen ist der strategisch relevante Hand­lungsspielraum des Bundesrates in den untersuchten Sozialversicherungen sehr unterschiedlich. Die Kompetenzen des Bundesrates sind insbesondere in der KV von grosser strategischer Bedeutung. Der Bundesrat hat seinen Handlungsspielraum bei den Ausführungsbestimmungen jedoch zu wenig aktiv, vergleichsweise spät und noch zu wenig umfassend ausgeschöpft. Er hat grösstenteils auf politischen Druck reagiert und seine Möglichkeiten nicht systematisch ausgeschöpft.

 

Systematische Information mit Verbesserungsbedarf

Die Bundesbehörden haben die Entscheide und die Ergebnisse der strategischen Planung über Medienmitteilungen und Fachartikel systematisch kommuniziert. Her­vorzuheben sind zudem die systematische Veröffentlichung der Grundlagen zu Gesetzesvorlagen (v. a. Berichte und Botschaften) und der direkte Kontakt mit wich­tigen politischen Akteuren im Rahmen von parlamentarischen Beratungen, Anhö­rungen und Dialogen. Bei der Information besteht jedoch Verbesserungsbedarf: Erstens könnte eine Gesamtsicht der Ergebnisse der strategischen Analyse erarbei­tet, periodisch aktualisiert und veröffentlicht werden, zum Beispiel im Rahmen einer entsprechend ergänzten Berichterstattung gemäss Artikel 76 des Bun­desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts. Zweitens könnte der Bun­desrat seine Strategie zur Bewältigung der Herausforde­rungen in den unter­suchten Sozialversicherungen dokumentieren, bei Bedarf aktua­lisieren und veröf­fentlichen. Drittens sollte der Bundesrat die Auswirkungen von geplanten Massnah­men in den Botschaften noch umfassender darstellen.

 

Aktive Rolle des Bundesratskollegiums nicht ersichtlich

Angesichts der grossen finanziellen und politischen Bedeutung der Sozialver­siche­rungen für den Bund drängt sich eine aktive Rolle des Bundesratskollegiums auf. Soweit aus den im Rahmen der vorliegenden Untersuchung zugänglichen Infor­mati­onen ersichtlich, hat der Bundesrat als Kollegialbehörde die Weiterentwicklung der untersuchten Sozialversicherungen nicht aktiv vorangetrieben. Das Bundesratskol­legium beschäftigte sich soweit ersichtlich nicht kontinuierlich und syste­matisch mit der Weiterentwicklung der Sozial­versicherungen.

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[1]      Das aktuelle Strategiepapier des Bundesrates zur Gesundheitspolitik (Dokument des EDI vom 22. Juni 2011) ist im Juni 2011 publiziert worden.

Abstract (Französisch)

La Commission de gestion du Conseil des Etats (CdG-E) a chargé le Contrôle parlementaire de l’administration (CPA) de mener une étude sur le pilotage des assurances sociales par le Conseil fédéral lors des deux dernières législatures (décembre 2003 à mars 2011), dans le but d’en faire l’évaluation. L’étude porte sur l’analyse et la planification stratégiques de différentes assurances sociales par le Conseil fédéral en tant qu’éléments du processus général de pilotage politique. Outre l’élaboration de bases pour le développement de la législation, il s’agit d’examiner comment le Conseil fédéral a, dans son domaine de compétence, utilisé sa marge de manœuvre lors de l’édiction de dispositions d’exécution dotées d’une portée stratégique (ordonnances et directives). La sous-commission DFI/DETEC de la CdG-E a choisi de procéder à cette enquête principalement à l’aide de quatre études de cas portant sur l’assurance-vieillesse et survivants (AVS), l’assurance-invalidité (AI), la prévoyance professionnelle (PP) et l’assurance-maladie (AMal). Le présent rapport s’appuie sur les résultats de ces études dont les divers éléments sont rassemblés dans l’annexe.

 

Le pilotage stratégique

Avec le pilotage stratégique des assurances sociales, le Conseil fédéral doit viser, conformément à sa fonction gouvernementale, à assurer un développement à long terme, coordonné, pertinent et efficace de la politique fédérale. Cette démarche doit permettre au Conseil fédéral et à l’administration d’identifier les défis actuels et futurs, mais aussi de concevoir comment relever ces défis et de prendre les mesures qui s’imposent. Le fait de pouvoir se référer à un cadre stratégique intégrant une vision à long terme mais néanmoins flexible constitue un facteur important de succès dans un environnement marqué par la complexité, l’incertitude et une évolution dynamique. Loin d’empêcher le pilotage stratégique, l’existence de circonstances institutionnelles et politiques exigeantes – en particulier la dépendance à l’égard des décisions du Parlement et du peuple, de même que l’influence des évolutions de l’économie et de la société sur les assurances sociales – en souligne au contraire la nécessité.

 

Un bilan fondamentalement positif…

Les études de cas montrent que le pilotage stratégique de l’AVS, de l’AI, de la PP et de l’AMal par le Conseil fédéral doit dans l’ensemble faire l’objet d’une appréciation fondamentalement positive. Le Conseil fédéral a généralement identifié à temps et de façon appropriée les défis auxquels ces assurances sociales ont été confrontées ; la plupart du temps, il a pris l’initiative de préparer des révisions de loi cohérentes et a communiqué ses décisions de façon transparente. Ce faisant, il s’est dans l’ensemble montré à la hauteur de sa responsabilité de direction dans les principales tâches de pilotage et a exploité de façon appropriée sa marge de manœuvre dans le développement de la législation.

 

… mais des faiblesses significatives

Le pilotage stratégique par le Conseil fédéral des assurances sociales examinées présente néanmoins d’importantes faiblesses. Premièrement, des améliorations devraient être apportées aux données, à la recherche et à l’analyse prospective des effets. Deuxièmement, les stratégies fondamentales du Conseil fédéral pour faire face aux défis qui se posent à relativement long terme dans les assurances sociales examinées n’étaient pas suffisamment précisées ni documentées. Troisièmement, une planification globale, axée sur les objectifs et la recherche de l’efficacité, faisait défaut, notamment en ce qui concerne les dispositions d’exécution. Quatrièmement, le Conseil fédéral a parfois fait preuve d’une attitude réactive et insuffisamment prévoyante au niveau stratégique, sur le plan tant du développement de la législation que de l’édiction de dispositions d’exécution.

 

Analyse stratégique : de bons instruments mais à améliorer

Les autorités fédérales disposent d’une palette suffisamment large, adéquate et cohérente de moyens pour analyser les défis et les effets de leurs mesures. Les instruments disponibles ont par ailleurs été développés et affinés ces dernières années. Le Conseil fédéral a identifié le plus souvent à temps et de façon appropriée les nouveaux défis stratégiques rencontrés. Des améliorations peuvent néanmoins être apportées aux instruments d’analyse, principalement en ce qui concerne les données (surtout pour la PP) et la recherche (surtout pour l’AVS et la PP), même si le développement va ici dans la bonne direction. Des possibilités d’amélioration existent en ce qui concerne l’analyse prospective des effets des mesures concrètement envisagées et considérées à long terme. Les autorités fédérales pourraient en outre être mieux préparées pour identifier les évolutions dynamiques (sur les marchés financiers, par ex.) et leurs conséquences sur les assurances sociales (surtout la PP). Elles pourraient aussi, dans le prolongement des efforts récents, associer de façon encore plus étroite et plus systématique les acteurs politiques importants à l’élaboration de l’analyse stratégique (surtout pour l’AMal). Une vue d’ensemble des résultats de l’analyse stratégique pourrait aussi être proposée et régulièrement actualisée.

 

Faiblesses au niveau des objectifs stratégiques, des stratégies du Conseil fédéral pour faire face aux défis rencontrés et de la planification politique

Les objectifs stratégiques du Conseil fédéral correspondent dans une large mesure aux défis identifiés. Ils sont néanmoins souvent formulés de manière générale. Les stratégies du Conseil fédéral – c'est-à-dire la définition des grands axes et des mesures possibles pour réaliser les objectifs stratégiques – présentent plusieurs faiblesses. Premièrement, le Conseil fédéral ne disposait pas jusqu’en 2011 de documents stratégiques explicites, actualisés et publiquement accessibles.[1] Deuxièmement, les stratégies concernant le développement à long terme de la législation sont encore partiellement lacunaires. Les mesures qui s’imposent à relativement long terme pour consolider la prévoyance professionnelle et l’AVS ne sont par exemple pas clairement définies. Troisièmement, les documents stratégiques importants du Conseil fédéral ne précisaient guère jusqu’en 2011 les orientations envisagées sur le plan des dispositions d’exécution. S’agissant des assurances sociales examinées, la position du Conseil fédéral n’est généralement claire que pour les révisions de loi à court et à moyen terme. Quatrièmement, le mode de pilotage du Conseil fédéral s’est parfois avéré réactif et insuffisamment prévoyant. L’absence de toute stratégie pour faire face aux répercussions d’une évolution négative des marchés financiers doit notamment être signalée (cela concerne surtout la PP). La planification politique du Conseil fédéral pour concrétiser le contenu et le calendrier de sa stratégie appelle également certaines améliorations. Une planification couvrant non seulement les révisions de loi, mais encore la marge de manœuvre stratégique au sujet des dispositions d’exécution, faisait notamment défaut jusqu’en 2011. Les programmes de législature ne répondent pas aux exigences d’une planification axée sur les objectifs et la recherche de l’efficacité.

 

La préparation des révisions de lois est le plus souvent active, rapide et cohérente

Le Conseil fédéral a généralement réagi avec une grande rapidité au refus essuyé par des projets antérieurs ou à l’évolution des facteurs économiques ou à de mandats du Parlement en préparant de nouvelles révisions de loi. Il convient notamment de saluer la planification plus poussée des révisions de loi faisant suite à des décisions de principe du Conseil fédéral (par ex. les décisions de principe sur l’AVS et l’AI prises sur la base du « Panorama des assurances sociales » en 2004) et l’élaboration rapide de la 6^e révision de l’AI exigée par le Parlement. En outre, le Conseil fédéral a généralement précisé l’orientation, le contenu et l’échelonnement des projets à élaborer. Il s’est ainsi montré pour l’essentiel à la hauteur de sa responsabilité de direction dans le développement de la législation. Il a le plus souvent associé de façon appropriée les acteurs politiques importants aux travaux préparatoires. Les projets de loi se sont la plupart du temps avérés conformes aux objectifs stratégiques et à la planification du Conseil fédéral, cohérents en eux-mêmes et les uns avec les autres, mais aussi fondamentalement coordonnées avec les autres assurances sociales et les autres domaines politiques (par ex. la politique du marché du travail). Les projets précisaient de surcroît les conséquences financières (AVS, AI, PP) ou l’évolution des coûts (AMal).

 

Une utilisation pas assez active et trop partielle de la marge de manœuvre sur le plan des dispositions d’exécution

Sur le plan des dispositions d’exécution, le Conseil fédéral jouit d’une marge de manœuvre très différente selon l’assurance sociale considérée. Ses compétences peuvent parfois présenter un intérêt stratégique notable, notamment dans l’AMal. Il n’en a pourtant pas assez fait activement usage ou l’a fait tardivement et trop partiellement. Il s’est le plus souvent limité à réagir à la pression politique et n’a pas exploité toutes les possibilités dont il dispose.

 

Une information complète mais à améliorer

Les autorités fédérales ont systématiquement communiqué les décisions et les résultats de la planification en utilisant les communiqués de presse comme la littérature spécialisée. La publication complète des documents relatifs aux projets de loi (rapports et messages, principalement) et le contact direct avec des acteurs politiques importants dans le cadre des débats, auditions et dialogues parlementaires méritent en particulier d’être signalés. Des améliorations peuvent toutefois être apportées à l’information. Premièrement, il serait souhaitable d’élaborer, de mettre régulièrement à jour et de publier une vue d’ensemble des résultats de l’analyse stratégique, par exemple, dans le cadre d’un rapport complémentaire conformément à l’Art. 76 de la Loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales. Deuxièmement, le Conseil fédéral pourrait documenter la stratégie qu’il met en place pour relever les défis rencontrés dans les assurances sociales examinées, si nécessaire l’actualiser et la publier. Troisièmement, il pourrait offrir dans ses messages une présentation plus détaillée des effets des mesures prévues.

 

Pas de rôle actif évident du collège gouvernemental

L’importance financière et politique considérable des assurances sociales pour la Confédération appelle un rôle actif du collège gouvernemental. Pour autant que les informations ressortant de la présente enquête permettent d’en juger, le Conseil fédéral en tant qu’autorité collégiale ne fait guère avancer activement le développement des assurances sociales examinées. Jusqu’à présent le collège gouvernemental ne semble pas se préoccuper systématiquement et en permanence du développement des assurances sociales.

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[1]      La stratégie actuelle du Conseil fédéral en matière de politique de la santé (document du DFI du 22 juin 2011) a été publiée en juin 2011.