Im Rahmen des bundesrätlichen Berichts zum Postulat Lustenberger (07.3682) "Erleichterter Datenaustausch zwischen Bundes- und Kantonsbehörden" soll der Austausch personenbezogener Daten zwischen Bundes- und Kantonsbehörden in ausgewählten Bereichen evaluiert werden.
Die Bearbeitung des Postulats Lustenberger hat die Abklärung sowohl der datenschutzrechtlichen als auch der praktischen Hindernisse des behördlichen Austauschs personenbezogen Daten zum Ziel. Die Abklärung beschränkt sich auf Verfahren, die sich auf Bundesrecht stützen, oder an denen Bundesbehörden direkt beteiligt sind. Sie konzentriert sich im Wesentlichen auf die Amtshilfe zwischen Bundes- und Kantonsbehörden und wird thematisch auf die im Postulat genannten Bereiche eingegrenzt.
Der bundesrätliche Bericht zum Postulat wird sich erstens auf eine Analyse der rechtlichen Grundlagen der Amtshilfe stützen, die vom BJ intern erstellt wird.
Das zweite Standbein bildet eine sozialwissenschaftliche Evaluation. Diese soll die rechtlichen und praktischen Hindernisse des Datenaustauschs zwischen Behörden in der Praxis anhand einiger konstruierter Fälle in je drei Kantonen eruieren, seine Auswirkungen insbesondere in Bezug auf den Missbrauch staatlicher Leistungen untersuchen und nötigenfalls Verbesserungsvorschläge machen.
Ziele der Evaluation
1. Kenntnis über die üblichen Vorgehensweisen und Formen des Datenaustauschs zwischen kantonalen Behörden und Bundesbehörden.
2. Kenntnis über die wichtigsten Hindernisse des Datenaustauschs zwischen kantonalen und Bundesbehörden.
3. Kenntnis über die Auswirkungen dieser Hindernisse, insbesondere in Bezug auf die Missbrauchsthematik (ungerechtfertigter Bezug staatlicher Leistungen oder zu tiefe Leistung an den Staat z.B. bei den Steuern).
4. Kenntnis über mögliche Massnahmen zum Abbau bestehender Hindernisse und ihrer Auswirkungen.
