Unterstützung Verfahren LSVA

• Forschungsstelle: ARE
• Projektnummer: 08012

Schlüsselwörter (Deutsch)

Unterstützung Verfahren LSVA

Gerhard Hauser-Schönbächler, Bern

Kurzbeschreibung (Deutsch)

Gegen die Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA wird von Seiten des Lastwagengewerbes ein Musterprozess angestrebt. Beschwerdegegner ist zwar die Oberzolldirektion (OZD), doch muss das ARE der OZD massgebliche inhaltliche Unterstützung leisten.

Gegenstand dieses Auftrages ist die fachliche Unterstützung des ARE in juristischer und verfahrensrechtlicher Hinsicht im erstinstanzlichen Verfahren und allenfalls vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Projektziele (Deutsch)

Gegen die Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA wird von Seiten des Lastwagengewerbes ein Musterprozess angestrebt. Beschwerdegegner ist zwar die Oberzolldirektion (OZD), doch muss das ARE der OZD massgebliche inhaltliche Unterstützung leisten.

Gegenstand dieses Auftrages ist die fachliche Unterstützung des ARE in juristischer und verfahrensrechtlicher Hinsicht im erstinstanzlichen Verfahren und allenfalls vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Abstract (Deutsch)

Mit dem Mandat „Unterstützung Verfahren LSVA“ sicherte sich das ARE die erforderliche juristische Beratung im Rahmen der Rechtsmittelverfahrens um die strittige Erhöhung des LSVA Tarifs auf den 1.1.2008 und um die Abklassierung der Euro 3 Fahrzeuge in eine tiefere Abgabekategorie auf den 1.1.2009.  Mit Entscheid vom 8.8.2013 hat das Bundesgericht auch die letzten strittigen Fragen im Sinne der Verwaltung resp. des Bundesrates entschieden. Die aufgrund dieses Mandats erfolgte Unterstützung hat zu diesem Erfolg massgeblich beigetragen.

Umsetzung und Anwendungen (Deutsch)

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