Abstract
Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) beinhaltet die Verpflichtung, die Krankenkassenprämien für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen durch Bundes- und Kantonsbeiträge zu verbilligen. Das Gesetz legt die Höhe der Bundesbeiträge sowie die Leistungen fest, welche die Kantone zu übernehmen haben. Die konkrete Ausgestaltung der Massnahmen überliess das Parlament weitgehend den Kantonen. Dadurch entstanden kantonale Systeme der Prämienverbilligung, welche sich zum Teil sehr stark unterscheiden. In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen zur sozialpolitischen Wirksamkeit der Prämienverbilligung in den Kantonen. Interface Politikstudien hat dazu 1998, 2000, 2002 und 2004 Monitoringstudien durchgeführt und die Wirksamkeit der Prämienverbilligung systematisch verfolgt.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) sah nun vor, Interface Politikstudien 2007 eine weitere Monitoringstudie durchführen zu lassen. Das Jahr 2007 wurde – in Abweichung zum bisherigen Zweijahresrhythmus – vorgesehen, weil dann die Änderungen des KVG in Kraft getreten sein mussten. Diese Arbeit sollte durch drei Zusatzmodule ergänzt werden. Das Ziel des Zusatzmoduls 1 war zu beobachten, ob eine besondere Begünstigung von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung aufgrund der Änderungen vom 18. März 2005 erreicht wurde.
In den bisherigen Monitoringstudien wurden die Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfeleistungen und Ergänzungsleistungen (EL), welche die Richtprämien in der Regel voll vergünstigt erhalten, nur am Rande thematisiert. Da nach Schätzungen im Jahr 2002 rund 40 Prozent der Mittel für die Prämienverbilligung an diese Gruppen ausbezahlt worden sind und dieser Anteil stetig zunimmt, sollte mittels des Ergänzungsmodul 2 ein Bericht erarbeitet werden, der die Handhabung der Prämienverbilligung in der Sozialhilfe und der EL darlegte, die finanzielle Bedeutung der Sozialhilfe und der Ergänzungsleistungen im Rahmen der Prämienverbilligung festhält sowie auf die zentralen Herausforderungen in diesem Themenfeld hinweist.
Ziel dieses Zusatzmoduls 3 war eine Machbarkeitsstudie zu den Möglichkeiten der Verbesserung der statistischen Erhebungen des BAG im Bereich der Prämienverbilligung. Für die Arbeiten an diesem Modul sollte auf das Wissen der entsprechenden Fachleute im Bundesamt für Sozialversicherung und im Bundesamt für Statistik zurückgegriffen werden.
