Organisatorische und rechtliche Aspekte des Mobility Pricing

• Forschungsstelle: ASTRA SBT
• Projektnummer: VSS2005/915
• Projekttitel Englisch: Organizational and juridical aspects of mobility pricing

Schlüsselwörter (Deutsch)

Trägerschaft, Public-Private-Partnership, Recht, Organisation, Zuständigkeiten, Föderalismus, Subsidiarität

Schlüsselwörter (Englisch)

Sponsorship, Public-Private-Partnership, Law, Organization, Responsibilities, Federalism, Subsidiarity

Kurzbeschreibung (Deutsch)

Dabei sehen wir vor, zwei Bereiche des Road Pricing zu betrachten:

· Städtisches Cordon Pricing bzw. Einzelobjektbepreisung

· Flächendeckendes Road Pricing

Die besondere Herausforderung liegt dabei darin, Modelle zur Trägerschaft zu entwickeln, die den Massgaben des Föderalismus und der Subsidiarität genügen. Je oben genannten Road Pricing Bereich werden die folgenden Punkte untersucht:

· Gewinnung von Erkenntnissen über die verschiedenen Trägerschaftsmodelle und Rollenverteilungen.

· Aufzeigen der Stellung der Mobility Pricing Betreiber und deren Zusammenwirken mit den Betreibern der Verkehrsinfrastruktur und den Inhabern der Polizeigewalt.

· Aufzeigen der Gestaltungsparameter und deren Auswirkungen auf die am Mobility Pricing beteiligten Partner.

· Aufzeigen von Chancen und Risiken bei der Kombination von Mobility Pricing Systemen mit weiteren Dienstleistungen für die Reisenden (Value Added Services).

Zentrales Ergebnis dieses Projektes ist somit der Vorschlag von Trägerschaftsmodellen für zwei Road Pricing Modelle in der Schweiz und die Darlegung des zur Umsetzung notwendigen rechtlichen Anpassungsbedarfs.

Kurzbeschreibung (Englisch)

Two Kinds of Road Pricing will be examined:

· Cordon Pricing ind Towns (or pricing of single objects)

· national wide road pricing

The challenge of the project is to find an organisational model that fits the constitutional belongings of federalism and subsidiarity For both kinds of road pricing mentioned above the following taks will be examined:

· Comparision of different kind of sponsorship modells and responsibilities of involved instituitions

· Clarifying the relation of the Mobility Pricing operator to the infrastructure operator and the police

· Work out the parameters of different modells and the impact of the partners/institutions involved in mobility pricing

· Chances and risks by the combination of mobility pricing systems with value added Services for travellers

Result of the project is a suggestion of models for sponsorship and responsibilities for twoi road pricing models in Switzerland. Necessary changes in law are listed.

Projektbeschreibung (Deutsch)

Der Lösungsansatz besteht in den folgenden Punkten:

· Herleitung einer organisatorischen Bestvariante aus ökonomischer und verkehrsplanerischer Sicht: Die praktizierten und die theoretischen Modelle werden ausgewertet und es wird eine Bestvariante aufgrund ökonomischer und verkehrplanerischer Kriterien ermittelt.

· Rechtliche Prüfung: Die organisatorische Bestvariante ist rechtlich zu prüfen. Eine Umsetzung sollte mit möglichst wenigen Rechtsänderungen möglich sein und es sollten keine Präjudizien für andere Bereiche ausserhalb des Verkehrs (z.B. erweiterte Polizeibefugnisse) geschaffen werden.

· Iteration: Aufgrund der juristischen Prüfung kann sich Änderungsbedarf am Organisationsmodell ergeben, um gegebenenfalls die „juristische Eingriffsintensität" zu senken. In iterativen Schritten werden die Modelle optimiert.

Entsprechende Arbeiten werden je für die zwei Road Pricing Bereiche:

· Städtisches Cordon Pricing bzw. Einzelobjektbepreisung

· Flächendeckendes Road Pricing

durchgeführt. Aufgrund der kantonalen Unterschiede ist für das städtische Cordon Pricing eine Beispielregion (z.B. Luzern) mit der Begleitgruppe und unter Einbezug der kantonalen Behörden festzulegen.

Da die optimale Trägerschaft eventuell abhängig vom Ziel des Mobility Pricing ist (Lenkungsziel versus Einnahmenmaximierung), sind die Überlegungen je Road-Pricing-Bereich für beide Ziele durchzuführen. Somit sind für vier Fälle (2 Bereiche * 2 Ziele) Trägerschaftsmodelle zu erstellen.

Methoden (Deutsch)

· Auswertung praktischer Modelle

· Kollektivgütertheorie und Ziele-Mittel-Träger-Regel

. Rechtsanalyse

Spezielle Geräte und Installationen (Deutsch)

Keine.

Allgemeiner Stand der Forschung (Deutsch)

Forschungsbedarf besteht vor allem darin, für ein Road Pricing im Personenverkehr in der Schweiz ein

· organisatorisch optimales Modell zu entwerfen,

welches geringe Anforderungen an den gesetzlichen Anpassungsbedarf erzeugt und der föderalen Struktur der Schweiz sowie dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung trägt

Projektziele (Deutsch)

Das primäre Ziel dieser Untersuchung – unter der Annahme, dass der/die notwenigen Verfassungsartikel geändert werden können – ist es,

· organisatorische Bestlösungen aus ökonomischer und verkehrsplanerischer Sicht

· unter der Nebenbedingung eines möglichst geringen rechtlichen Anpassungsbedarfs

für eine Road Pricing im Personenverkehr in der Schweiz zu erarbeiten.

Projektziele (Englisch)

The focus of this project - under the assumption that constitution can be changed - is to work an organisational sponsorship model for road pricing in Switzerland under the side condition to minimize necessary law changes

Forschungsplan (Deutsch)

Folgende Arbeitsschritte sind vorgesehen:

1. Analyse

a. Systemabgrenzung

b. Aufbereitung existierender (Trägerschafts-) Modelle

c. Vergleichende Gegenüberstellung je Aspekt

2. Ermittlung der organisatorischen Bestvariante

a. Herleitung ökonomischer und verkehrsplanerischer Beurteilungskriterien

b. Entwicklung einer ökonomischen und verkehrsplanerischen Bestvariante

3. Rechtliche Prüfung

a. Erstellen einer rechtlichen Checkliste

b. Zusammenführen der Ergebnisse aus den Arbeitsschritten 2b und 3a; Entwurf Second Best Lösung, Iterative Optimierung: Minimierung juristischen Anpassungsbedarf ohne Verzicht auf wesentliche Nutzen der First-Best-Lösung

Fazit/Empfehlung

Abstract (Deutsch)

.

Umsetzung und Anwendungen (Deutsch)

Für die Fälle

· städtisches Cordon Pricing (für ein Beispiel) bzw. Einzelobjektbepreisung (differenziert nach Lenkungs- und Finanzierungszielen) und

· flächendeckendes Road Pricing (differenziert nach Lenkungs- und Finanzierungszielen)

wird je ein konkreter Vorschlag für die organisatorische Umsetzung erarbeitet. Dabei wird aufgezeigt, welche rechtlichen Vorschriften bei einer Umsetzung angepasst werden müssen. Soll ein entsprechendes Road Pricing umgesetzt werden, liefert diese Untersuchung den Vorschlag zur organisatorischen und rechtlichen Umsetzung.

Berichtsnummer (Deutsch)

1210

Literatur (Deutsch)

· Bundes- und Kantonsrecht

· Grossekettler, Heinz: Öffentliche Finanzen, in: Vahlens Kompendium der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik, Band 1, 6. Auflage, S. 485-637.

Diverse Publikationen zum Thema Road Pricing und Public Choice