Weiterentwicklung des Modells "Kleines Wohnungseigentum"

• Forschungsstelle: BWO
• Projektnummer: F-8397

Schlüsselwörter (Deutsch)

Wohneigentum, Eigentumsförderung, Raumrecht, Kleines Wohnungseigentum

Kurzbeschreibung (Deutsch)

Im Jahr 1999 erschien als Band 68 der Schriftenreihe Wohnungswesen die vom Auftragnehmer durchgeführte Studie zu einem "Kleinen Wohnungseigentum". Das darin vorgeschlagene Modell beziehungsweise die daraus resultierenden Gesetzesänderungsvorlagen waren bereits Gegenstand parlamentarischer Vorstöße gewesen, aufgrund derer der Bundesrat im September 1998 ein entsprechendes Postulat entgegennahm. Inzwischen ist das Thema zu einer Vernehmlassungsvorlage gereift, die voraussichtlich im Januar 2005 in einer Botschaft Niederschlag finden wird. Die für das kleine Wohnungseigentum nötigen Gesetzesänderungen könnten bereits im nächsten Jahr in die parlamentarische Behandlung kommen. Im Hinblick darauf, aber auch mit Blick auf eine spätere Umsetzung des "Raumrechts" werden im Rahmen dieses Auftrags wichtige Entscheidungsgrundlagen erarbeitet. Im Vordergrund stehen dabei mögliche Regelungen praktischer Fragen im Verhältnis der am kleinen Wohnungseigentum Beteiligten. Ebenfalls der politischen Entscheidungsfindung dient ferner die Positionierung des kleinen Wohnungseigentums im Spektrum ähnlicher Modelle aus dem In- und Ausland.

Methoden (Deutsch)

Literaturrecherche, Expertengespräche

Projektziele (Deutsch)

Erstes Ziel der Studie ist es, die Erkenntnisse, die der Auftragnehmer aus zahlreichen Kontakten mit Mietern, gemeinnützigen Wohnbauträgern, professionellen und privaten Investoren, Hypothekarbanken, Architekten und Immobiliendienstleistungserbringern in den letzten Jahren gewonnen hat, auszuwerten und zu vertiefen. Es geht dabei um praktische Fragen im Verhältnis zwischen dem gemeinnützigen Wohnbauträger beziehungsweise Investor auf der einen Seite und den Nutzungseigentümern der einzelnen Wohnungen auf der andern Seite. Es sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie zwischen den Beteiligten die je gegenseitigen Zuständigkeiten, Kostentragungspflichten etc. geregelt werden könnten.

Das zweite Ziel der Studie besteht darin, das Modell "Kleines Wohnungseigentum" mit anderen Eigentumsmodellen in einen vergleichenden Zusammenhang zu stellen. Dabei werden aus der Schweiz Modelle auf der Basis des Stockwerk- und Gesellschaftsrechts herangezogen, nebst anderem das Modell "Pagameno" mit Eigentum auf 30 Jahre, aber auch spezifische Ausformungen der Nutznießung sowie spezielle Ausgestaltungen von Miteigentumsgemeinschaften. Ferner sollen Vergleiche mit Modellen im Ausland angestellt werden. Im Vordergrund stehen dabei Systeme eigentumsähnlicher Mietrechte in einigen Ländern Nordeuropas, Wohneigentumsförderungsstrukturen des Gemeinwesens in Australien und Fernost sowie kreative Wohneigentumsfinanzierungsmodelle in den USA (zum Beispiel Housing Partnerships). Rechtlich geht es hier meist um ganz andere Strukturen, die wirtschaftlichen Grundideen beziehungsweise Gegebenheiten sind jedoch vergleichbar mit dem "kleinen Wohnungseigentum".

Zielerreichung (Deutsch)

Die Ziele wurden erreicht.

Abstract (Deutsch)

Die im Rahmen der Vernehmlassung 2004 zu einer ZGB-Revision diskutierten Argumente und Gesichts­punkte, ferner zahlreiche sonstige Gespräche und Kalkulationen mit interessierten Kreisen, Or­ganisationen und Fachleuten sowie Vergleiche mit ähnlichen oder zumindest ver­gleichbaren ausländischen Modellen ergeben heute eine recht solide Basis zur Verwirklichung konkreter Projekte. Einige wenige Pilotprojekte von Privatinvesto­ren sowie eventuell einer kantonalen Liegenschaftsstelle sind denn auch in Vor­bereitung.

Weiteres Vorgehen (Deutsch)

Der Bericht soll bei den weiteren Arbeiten im Hinblick auf eine allfällige ZGB-Revision als Entscheidungsgrundlage dienen.

Publikationen / Ergebnisse (Deutsch)

Der definitive Schlussbericht wird über die Website des BWO publiziert.