Neuerungen im Mietrecht: Konzept und Auswirkungen

• Forschungsstelle: BWO
• Projektnummer: F-8342

Schlüsselwörter (Deutsch)

Mietrecht, Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten", indirekten Gegenvorschlag

Kurzbeschreibung (Deutsch)

Im Rahmen des Auftrags sind Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten, die in die Botschaft des Bundesrates zuhanden des Parlaments einfliessen werden.

Projektziele (Deutsch)

Der Bundesrat hat beschlossen, der Initiative der Mieterverbände "Ja zu fairen Mieten" einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Er sieht unter anderem die Entkoppelung von Hypothekar- und Mietzinsen vor, was dazu führt, dass für die Feststellung der "Missbräuchlichkeit" von Mietzinsen andere Faktoren herangezogen werden müssen bzw. bisherige Faktoren eine neue Bedeutung erhalten. Im Vordergrund stehen dabei eine Orientierung der Mietzinsen an der Teuerungsentwicklung (Indexmiete), an der Bruttorendite und/oder an der Ortsüblichkeit. Der Übergang von der alten Ordnung zur Neuregelung wirft verschiedene Fragen auf, die im Rahmen dieses Auf-trags zu bearbeiten sind.

Zielerreichung (Deutsch)

Die Untersuchungsergebnisse sind in die Erstellung der Botschaft des Bundesrates zur Teilrevision des Mietrechts im Obligationenrecht und zur Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten" vom 15. September 1999 eingeflossen.

Abstract (Deutsch)

Die Untersuchungsergebnisse lassen sich nicht auf engem Raum zusammenfassen. Der Gesamtbericht ist auf der BWO-Homepage (www.bwo.admin.ch) unter dem Titel "Grundlagen für ein neues Mietrecht" einsehbar.

Publikationen / Ergebnisse (Deutsch)

Der Bericht kann auf der Homepage des BWO (www.bwo.admin.ch) unter dem Titel "Grundlagen für ein neus Mietrecht" eingesehen werden.